§ 27 BVFG – Rechtsprechung (1.222 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Beschluss 12.01.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, auch bei Heranziehung der Regelung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 22.8.1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die erhobene Wiederaufnahmeklage in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, auch eine Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2008

Die am 00.00.0000 als Tochter zweier deutscher Volkszugehöriger in Kasachstan geborene und in Usbekistan …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2008

Es vermag nicht die selbständig die Abweisung der Klage tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 4

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Rücknahme des den Klägern unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2008

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

OVG NRW – 12 E 1159/07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist unter keinem der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2008 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in N. /V. geborene Kläger (ehemaliger Kläger zu 2.) beantragte am 6. Mai 1998 seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.05.2008

Nach dem Zulassungsvorbringen bestehen ernstliche Zweifel an der letztlich entscheidungstragenden Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung vom 27. Februar 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 12

Es vermag jedenfalls nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2008

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts nachhaltig in Frage, im vorliegenden Fall komme allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Es stellt nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage, die begehrte, nach § 27 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 19

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die aufgrund eines Übernahmebescheides vom 17. Januar 1992 am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie dem Kläger bereits mit gerichtlicher Anhörungsverfügung vom 19. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2008 zitiert von 9

Einbeziehung von Familienmitgliedern in Aufnahmebescheid nach BVFG

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.01.2008

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2007 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.12.2007

Der am 08.03.1965 geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kinder in Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2007

Der Antrag des Klägers vom 08.06.1999 auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wurde durch Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 3

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2007

Der Kläger wurde am in K. , Gebiet T. , Russland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2007

Die am geborene und in Kasachstan wohnende Klägerin beantragte am

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 4

Es vermag namentlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2007 zitiert von 11

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlender Deutschkenntnisse abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachkenntnisse · Volkszugehörigkeit · Staatsangehörigkeit · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2007

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie keine tatsächlichen Umstände darlegt, aus denen sich ergeben …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2007

Nach der ständigen Rechtssprechung der für das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2007 zitiert von 1

Nach der ständigen Rechtssprechung der für das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.04.2007

Die am 5.12.1988 geborene Klägerin zu 1. und die am 13.3.1996 geborene Klägerin zu 2. sind Töchter des am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Die am 27.06.1964 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter der am 15.07.1987 geborenen Klägerin zu 2) und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht