§ 26f BVFG – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 9

Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die 1958 in der ehemaligen Sowjetunion (Tadschikistan) ehelich geborene Klägerin zu 1) und ihr 1983 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2014

Die Klägerin reiste im Dezember 1994 auf der Grundlage eines ihrem Ehemann unter dem 25. März 1994 erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2014 zitiert von 1

Anerkennung des Spätaussiedlerstatus nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Rechtskraft · Aufnahmebescheid · Zeitpunkt der Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Erteilung eines Visums bei fehlendem vertriebenenrechtlichen Aufnahmeanspruch

BVFG als abschließende Regelung für die Aufnahme von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2014

Der am 3. Juni 1962 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger ist der Sohn der am 15. Februar 1927 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2014 zitiert von 14

Die am 13. September 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin ist die Tochter des am 18. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.01.2012

Die 1940 und 1941 geborenen Kläger begehrten mit am 08.07.1994 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ließ unter dem 10.11.2009 ihre Aufnahme als Vertriebene und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft und Bindung an das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz – BVFG – zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 5

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, mangels Erklärung der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2010

Der Kläger ist im Besitz eines am 6. Juli 1998 ausgestellten Aufnahmebescheides und hat gegenüber der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Kläger in Ermangelung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 16

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung der Beklagten, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Abweisung der Klage als unzulässig nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage mit dem Hauptantrag verkennen, dass das Verwaltungsgericht diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Es vermag die – im Zulassungsverfahren allein angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 07.07.2010 LS

Der ausländische Ehegatte einer Spätaussiedlerin erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn die Ehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010

Der Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe als Inhaber eines Aufnahmebescheides i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Abweisung der Klage nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 6

Die Klägerin ist am 1957 in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und lebt (wohl) seit dem Jahr 2000 in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die sie in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Personalausweises und begehrt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedlerstatus nach BVFG

Spätaussiedlerstatus · BVFG · Zulassungsantrag · Verwaltungsverfahren · Übergangsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Es vermag die Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag (Antrag zu 1.) nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.07.2008 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2008 zitiert von 13

Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2008

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts nachhaltig in Frage, im vorliegenden Fall komme allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 3

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert