§ 6 BVFG – Rechtsprechung (1.332 Entscheidungen) – Seite 10

VG Köln Urteil 28.03.2017

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Saporoshje (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 24

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Tscheljabinsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Gorodowikowsk/Russische Föderation geborene Klägerin ist die Tochter des Klägers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2017

Der Kläger begehrt eine Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der am 00. Mai 0000 geborene Kläger stellte unter dem 1. Juni 2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau, N. I. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017

Die am 24. Juni 1955 geborene Klägerin stellte unter dem 25. Juni 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Slawgorod/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 42

Die am 28. April 1990 in Kiew (Ukraine) geborene Klägerin hält sich seit April 2010 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen Abstammung und Sprachfertigkeiten abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammung · Sprachfertigkeiten · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Veselinovo, Gebiet Nikolaev/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Aschkabat (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2017

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stellte unter dem 7. Mai 1992 gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2017

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Ordschonikidze (Wladikawkas/Nordossetien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung die gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt eine Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.12.2016

Die am 00. 00. 1966 geborene Klägerin hielt sich zunächst mit Unterbrechungen seit dem 28. Mai 2012 aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung eines Aufnahmebescheides unter Einbeziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 41

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und lebt in der Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016

Die am 00.00.0000 in der Stadt Kopejsk, Gebiet Tscheljabinsk, Russland, geborene Klägerin begehrt mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.12.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger beantragte unter dem 28.10.2003 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2016

Die am 00.00.0000 in Kujbyschew (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 4

Der Kläger beantragte im Juli 2012 die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2016

Ablehnung der Aufnahme als Spätaussiedler wegen Verlust des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Wohnsitzverlust · Sprachkenntnisse · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 6

Der am 25. November 1983 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Kläger ist der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Transkarpatien in der heutigen Ukraine geborene Kläger beantragte unter dem 06.09.2010 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 2

Der 1954 in Asbest/Gebiet Swerdlowsk/Russland geborene Kläger beantragte 1996 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.09.2016

Die 0000 in Syrjanowsk/Kasachstan geborene Klägerin stellte im Jahr 2002 einen Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2016

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger und stellte im März 1991 erstmals …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 34

Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier

Anwendung einer Vorschrift nach ihrer Aufhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 31

Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2016

Ablehnung der Aussiedleraufnahme wegen fehlender Deutschkenntnisse

Aussiedlerrecht · Sprachkenntnisse · Bestandskraft · Verwaltungsakt · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016 zitiert von 1

Ablehnung des Aussiedlerantrags wegen fehlendem Vertreibensdruck

Aussiedlerrecht · Vertreibensdruck · BVFG · Militärdienst · Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin beantragte unter dem 07.01.2014 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 13

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Selemdschinsk (Amur-Gebiet/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 3

Die am 8. Januar 1951 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte am 21. Juli 1998 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 23

Der am 6. April 1954 in U. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Kasachstan) geborene Kläger stellte unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 8

Aussiedlerbescheinigung aufgrund deutscher Nationalität der Mutter

Spätaussiedler · Nationalität · Bundesverwaltungsamt · BVFG · Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.06.2016

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin beantragte unter dem 20.09.1992 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1953 im Gebiet Akmolinsk/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1951 in Leninskoje/Turkmenien/damalige UdSSR geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.04.2016 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.04.2016 zitiert von 6

Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 3

Die am 1. März 1955 geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Der am 00.00.0000 geborene in Pokornoje, Bezirk Karaganda (Kasachstan) geborene Kläger beantragte mit Datum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Astana (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen