§ 6 BVFG – Rechtsprechung (1.332 Entscheidungen) – Seite 11

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 13

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse von der Zentralstelle für ausländisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde

Anerkennung eines ukrainischen Hochschulabschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte erstmals am 26.03.1991 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger, B. I. , begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin J. I. begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2016

Die 1954 in L. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stammt aus einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.12.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 im Gebiet Kustonai/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 18

Die 1952 in St. Petersburg (früher: Leningrad) geborene Klägerin beantragte am 04.12.1991 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kijewka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2015

Der am 00.00.0000 in Ust-Kamyschta (Russische Föderation) geborene Kläger beantragte am 10.06.1996 seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Die am 4. Juli 1943 geborene Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes S. N. in den ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.09.2015 zitiert von 15

Der am 00.00.0000 in der Stadt Anshero-Sudshensk, Russische Föderation, geborene Kläger stellte am 28.05.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2015

Mit Antrag vom 09.04.1991 beantragte die am 00.00.0000 im Gebiet Swerdlowsk, UdSSR, geborene Klägerin, Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 190

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 97

Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 4

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 48

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015

Die am 00.00.0000 in Kiew/Ukraine geborene Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.01.2015

Die Klägerin wurde am 0.00.0000 in Iwanowka, Gebiet Saporoshe (Ukraine), in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2014

Die Klägerin reiste im Dezember 1994 auf der Grundlage eines ihrem Ehemann unter dem 25. März 1994 erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2014 zitiert von 5

Die am 12. August 1958 geborene Klägerin reiste am 19. Februar 2010 mit einem für einen Monat gültigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 9

Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 33

Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes

maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der … · Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 24.09.2014

Der am 00.00.0000 in Prag-Dolni Chabry ehelich geborene Kläger stellte bei der Beklagten im April 2004 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen Nationalitätsangaben

Bundesvertriebenengesetz · Nationalitätsangabe · Aufnahmeantrag · Beweislast · Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 2584/13, stellten im Mai 1994 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2014

Die frist- und formgemäß eingelegte Beschwerde der Klägerin (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz SGG i. V. m. § 127 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.08.2014

Gleichstellung der in das Bundesgebiet gelangten Vertriebenen mit den Versicherten im Bundesgebiet nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.08.2014

Die frist- und formgemäß eingelegte Beschwerde der Klägerin (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz SGG i. V. m. § 127 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.08.2014 zitiert von 5

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.07.2014

Die 1980 in der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geborene Klägerin ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2014 zitiert von 23

Ermessensentscheidung bei Umsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.07.2014 zitiert von 55

Der am 8. Februar 1978 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Kläger ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2014 LS zitiert von 66

Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin unter Einbeziehung ihres Ehemannes K. C. und ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.05.2014 zitiert von 2

Die am 25. Oktober 1940 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin, ihr Ehemann und dessen Sohn stellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.05.2014 zitiert von 16

Der am 11. Februar 1945 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte unter dem 28. November 1990 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.05.2014

Der am 3. Juni 1962 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger ist der Sohn der am 15. Februar 1927 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Aufnahme als Spätaussiedler wegen unzureichender Deutschkenntnisse abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachkenntnisse · Spätaussiedler · Aufnahmeantrag · Konsularische Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht