§ 6 BVFG – Rechtsprechung (1.332 Entscheidungen) – Seite 13

VG Köln Urteil 13.11.2012

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Luschajki, Gebiet Gorki, in Russland als Kind der Eheleute P. F. (geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2012 zitiert von 6

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2012

Die 1932 geborene Klägerin stellte im März 2009 einen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.09.2012 zitiert von 31

Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.09.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Fremdbeitragszeiten für Angehörige des deutschen Sprach- und Kulturkreises

Übergangszeit für Abwendung vom Gebrauch der deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.09.2012

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Eltern die Gewährung einer höheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2012 zitiert von 43

Die am 19 in T. in der ehemaligen UdSSR geborene und in der (heutigen) Russischen Föderation aufgewachsene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Der am 00.00.0000 in Alma Ata (seinerzeit: UdSSR) geborene Kläger begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die am 00.00.0000 in Keltemaschat, Gebiet Tschimkent, (ehemals UdSSR, jetzt Republik Kasachstan), geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2012

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Panfilov, Kreis Taldy Kurgan in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2012

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG als Ehegatte einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2012

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2012 LS

Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer früheren Adelsbezeichnung eines eingebürgerten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2012

Die am 26.04.1988 in T. (UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2012

Die am 09.07.1969 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und wohnt derzeit im Gebiet T. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfolgt im vorliegenden Verfahren ihr Begehren, einen Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2012 zitiert von 19

Der am 30. Oktober 1987 in B. -B1. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: B2. in Kasachstan) geborene Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.06.2012

Der Antrag ist unbegründet, weil die erhobene Klage auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.06.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.06.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.05.2012

Die am 11. August 1978 in Engels in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 31

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2012

Ablehnung der Aufnahme nach § 27 BVFG wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Aufnahmeantrag · Deutschkenntnisse · BVFG · Sprachtest · Nationalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 14

Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2012

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Kenbidaik (Kasachstan) geborene Klägerin beantragte mit Datum vom 17.08.1994 für sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012

Die am 00.00.0000 in Solikamsk geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt in ihrem Geburtsort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene, ehemals in der Sowjetunion lebende Kläger stellte unter dem 28.11.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Taschkent geboren, und war bis zu seiner Übersiedlung aus der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.04.2012

Es kann offen bleiben, ob der Kläger seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in ausreichender …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.04.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein höheres Altersruhegeld ab 01. Januar 2002 unter Berücksichtigung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.04.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Zuerkennung von Fremdrentenzeiten

Feststellung der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und … · Aussagekraft eines Sprachtests

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 16.04.2012

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird einem Kläger auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2012

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Seletinskij, Oblast Zelinograd (heute Astana) als Sohn der Eheleute W. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die Klage bei der im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2012

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist am 1. März 1954 in H. Kasasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.03.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.02.2012

Für den am 00.00.0000 geborenen Kläger beantragte seine Schwiegermutter, U. X. (X1. ), am 16.07.1990 noch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht