§ 6 BVFG – Rechtsprechung (1.332 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Die am 13. Januar 1952 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 28. Oktober 1979 geborenen Klägers zu 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2012

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Jushakowa/Perm in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2012

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Kaindiski (Kirgisien/ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2012

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Niva bei Saki (Krim) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2012

Ablehnung der Spätaussiedleraufnahme wegen fehlender Sprachkenntnisse

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Sprachnachweis · Volkszugehörigkeit · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2012

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Kutais(s)i (Georgien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2012

Die 1973 geborene Klägerin beantragte am 03.09.1990 die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2012

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2012

Die Klägerinnen sind die am 00.00.0000 geborenen Zwillingstöchter der Frau M. T. , geb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2012

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte unter dem 15.11.2006 einen Aufnahmeantrag unter Einbeziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 203

Aufnahmebescheid: abweisendes rechtskräftiges Sachurteil

Durchbrechung der Rechtskraftbindung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · Änderung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin begehrt mit der Klage die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2011 zitiert von 2

Es ist unschädlich, dass der Kläger in der Zulassungsbegründung keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ließ unter dem 10.11.2009 ihre Aufnahme als Vertriebene und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2011 zitiert von 1

Die 1977 ehelich in Bytom (Beuthen)/Polen geborene Klägerin beantragte unter dem 10.09.2006 die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 6

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe bei Aussiedlerstatus

Aussiedlerstatus · BVFG § 6 Abs. 2 · Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft und Bindung an das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz – BVFG – zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.11.2011

Es kann offen bleiben, ob die Gewährung von Prozesskostenhilfe schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 21.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2011 zitiert von 16

Die am 6. Januar 1949 geborene und in der (heutigen) Russischen Föderation aufgewachsene Klägerin beantragte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 mit dem Familiennamen M. in Engels (Saratow) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.09.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2011 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2011 zitiert von 5

Die am 14. Juli 1981 in Kasachstan geborene und im Dezember 1989 in die Russische Föderation übergesiedelte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2011 zitiert von 8

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.08.2011

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Schönchen im Wolgagebiet in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2011

Abweisung des Aufnahmeantrags als Spätaussiedlerin wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Spätaussiedler · Sprachkenntnisse · Bundesverwaltungsamt · Aufnahmeantrag · Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2011

Die am 00.00.1900 geborene Klägerin lebt in der Stadt Barnaul, Altai-Region, Russland und ist russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.07.2011

Am 21.08.1992 stellte die am 00.00.0000 geborene Klägerin einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.07.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2011

Der Kläger wurde 1949 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2011

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geboren und russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 22.06.2011 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt in Samara in der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2011

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000 in Neuruppin, DDR, begehrt mit der Klage die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2011 zitiert von 4

Die am 1954 in Kasachstan geborene Klägerin ist die Tochter des 1931 geborenen deutschen Volkszugehörigen B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert