§ 6 BVFG – Rechtsprechung (1.332 Entscheidungen) – Seite 16

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein Bekenntnis des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 14.07.2010

Die am 16.08.1979 geborene Klägerin zu 1., die am 24.06.1981 geborene Klägerin zu 2. und der am 10.02.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 35

Verfahrensmangel: Klärung der Echtheit eines Schriftstücks

ausländische öffentliche Urkunde · Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Abweisung der Klage nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 1

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei zu einem einfachen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 1

Es vermag die die Entscheidung selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 6

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss nämlich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.05.2010

Der am 30.01.1983 geborene und in der Russischen Föderation wohnende Kläger beantragte am 15.10.2007 seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2010 zitiert von 1

Die 1949 in Loslau (Kreis Rybnik), Polen, geborene Klägerin beantragte im September 2000 bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 24

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Aufnahmebescheides und hilfsweise die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner am 1982 geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner am 1964 geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Es vermag die – selbständig tragende – Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 14. Juni 1978 in N. -T. im Gebiet T1. -B. in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als Antrag, ihr für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2010 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 13

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 9

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 15

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe nicht bewiesen, das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines der Klägerin nach gerichtlichem Vergleich erteilten Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 5

Die am 1932 in A. im P. -Gebiet in der Ukraine geborene Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Russischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 6

Die Klägerin ist am 1957 in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und lebt (wohl) seit dem Jahr 2000 in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 6

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.09.2009

Die aus S. stammende, am 09.05.1954 geborene Klägerin ist die Tochter des deutschen Volkszugehörigen B. L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009

Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahrs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 2

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 10

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2009

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedleraufnahme abgelehnt

Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederaufnahmeverfahren · Rechtsänderung · Zulassungsgrund · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer zu ihren Gunsten durch den Beklagten als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht