§ 6 BVFG – Rechtsprechung (1.332 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Beschluss 12.05.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es ließen sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klage sei mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, es fehle an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 22.8.1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2008

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedlerstatus nach BVFG

Spätaussiedlerstatus · BVFG · Zulassungsantrag · Verwaltungsverfahren · Übergangsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Ge-sichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2008 zitiert von 2

Es verkennt bereits im Ansatz, dass das Verwaltungsgericht die familiäre Vermittlung der „mittlerweile" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, aufgrund der damaligen Rechtslage in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2008

Die am 00.00.0000 als Tochter zweier deutscher Volkszugehöriger in Kasachstan geborene und in Usbekistan …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2008

Es vermag nicht die selbständig die Abweisung der Klage tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 4

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2008 zitiert von 15

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2008 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in N. /V. geborene Kläger (ehemaliger Kläger zu 2.) beantragte am 6. Mai 1998 seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2008

Anerkennung als Spätaussiedler ohne Nachweis deutscher Sprachkenntnisse

Spätaussiedler · Sprachkenntnisse · Bundesvertriebenengesetz · Abkömmlinge · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.05.2008

Nach dem Zulassungsvorbringen bestehen ernstliche Zweifel an der letztlich entscheidungstragenden Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2008 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen fehlender Wirksamkeit der Mandatsniederlegung abgelehnt

Mandatsniederlegung · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 101 Abs. 2 · Zustellung an Bevollmächtigten · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung vom 27. Februar 2008 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2008 LS

Fremdrentenrecht – deutscher Sprach- und Kulturkreis

überwiegender Sprachgebrauch · Mehrsprachigkeit · Jiddisch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2008

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2008

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2008

OVG NRW – 12 A 4707/06

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2008

OVG NRW – 12 A 4708/06

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Den zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geleisteten Vortrag, eine deutsche Behörde könne sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 6

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2008

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts nachhaltig in Frage, im vorliegenden Fall komme allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 19

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2008 zitiert von 7

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage, die Rücknahme des den Klägern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die aufgrund eines Übernahmebescheides vom 17. Januar 1992 am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die von dem Kläger zu 2. gezeigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an einem Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2008

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2008 zitiert von 9

Einbeziehung von Familienmitgliedern in Aufnahmebescheid nach BVFG

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.01.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin nach § 51 …

Verwaltungsrecht