§ 25c BVG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 24.04.2025

Anzurechnende Vermögen bei einem entschädigungsrechtlichen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und Krankenversicherung) eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form von Hilfe zur Pflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den Ansparungen der Klägerin aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.03.2018

Rückzahlung von verschenktem Vermögen und Überleitung dieses Anspruchs auf der Grundlage des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Die ursprüngliche Klägerin befand sich seit dem 8. August 2009 in vollstationärer Pflege

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 3

Kostenerstattung: Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Kostenerstattungsverlangen des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2016 zitiert von 1

Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2016

Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.05.2015

Die Kläger sind Kinder und Erben der während der Anhängigkeit des Klageverfahrens am 26. Oktober 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht als Erbe nach seiner am 30. Juni 2012 verstorbenen Ehefrau N. L. einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin begehrt als zuständige örtliche Trägerin der Sozialhilfe von dem Beklagten, dem überörtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene vormalige Kläger, Herr X. M. , wurde vom 12. Februar 2009 bis zu seinem Tode am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.12.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 94 ff. d. A.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die am 00.0.1921 geborene vormalige Klägerin wurde von Juni 1999 bis zu ihrem Tode am 13. August 2008 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 1

Die am 0. Februar 1925 geborene Klägerin wurde seit April 2007 im F. -S. - Haus in T. wegen bestehender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.11.2010

Der 1929 geborene Kläger ist am 7. Mai 2008 zur vollstationären Dauerpflege in die Seniorenresidenz C. G. in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 24

Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die am 00.0.1928 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 19. März 2006 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2009 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dem Kläger stehe der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der am 00. 00.1927 geborene, geschiedene Kläger war bis zum 1. Dezember 2000 unter der Anschrift W Str. 000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.11.2007

Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 20. Juni 2004 verstorbenen B. C. (geb. 08. November 1924)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 2

Der am 28. Oktober 1932 geborene Kläger ist anerkannter Kriegsbeschädigter nach dem Bundesversorgungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der Klage weitere Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu Erholungsmaßnahmen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Heimpflege der Geschwister E. Z. und S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für ihre Unterbringung im Kinder- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.04.2004

Ob der Beklagte dem Kläger einen Teilbetrag der Ausgleichsrentennachzahlung auszahlen muss, den er an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.04.2003 LS zitiert von 1

Die Neufassung des § 93 a BSHG, nach der die Pflegesätze in Grundpauschale und Maßnahmepauschale sowie …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2000

Der Kläger ist der Neffe und Erbe der im Jahre 1907 geborenen und am 12.08.1996 verstorbenen Frau F. I. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.09.1999

Der Kläger trägt als überörtlicher Träger der Kriesgsopferfürsorge (§ 5 Abs. 1a Ziffer 2 …

Verwaltungsrecht