§ 27g BVG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 22.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 1

Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) von Verwaltungsakten

Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.03.2018

Rückzahlung von verschenktem Vermögen und Überleitung dieses Anspruchs auf der Grundlage des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die am 1950 geborene Klägerin wurde am 15. Februar 2011 in die T. -S. N. in vollstationäre Pflege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.07.2014

Die Mutter des Klägers, Frau S. I. , lebt seit dem 6. Januar 2012 in der Pflegeeinrichtung T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.04.2014

Die am 00. geborene Klägerin wurde am 15. Februar 2011 in die Senioren-Residenz N. in vollstationäre Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 16

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2013 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.10.2012

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.08.2012

Der am 00.0.1934 geborene Kläger und seine am 00.00.1934 geborene Ehefrau M. C. , leben seit ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene vormalige Kläger, Herr X. M. , wurde vom 12. Februar 2009 bis zu seinem Tode am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.07.2012

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld für die Zeit ab dem 1. November 2010 für den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.06.2012

Rückforderung von Schenkung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Überleitungsanzeige · Schenkungsrückforderung · Kriegsopferfürsorge · § 27g BVG · § 528 BGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Am 10. März 2011 beantragte das Seniorenhaus L Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Klägerin (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die am 00.0.1921 geborene vormalige Klägerin wurde von Juni 1999 bis zu ihrem Tode am 13. August 2008 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt Hilfe zur Pflege im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 26 c …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2011 zitiert von 3

Die am 00.00.1913 geborene, nach Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) beihilfeberechtigte verwitwete C lebte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 1

Die am 0. Februar 1925 geborene Klägerin wurde seit April 2007 im F. -S. - Haus in T. wegen bestehender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Für Ehepaare gilt eine Vermögensschongrenze von 20.000 € auch dann, wenn sich nur ein Ehepartner im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 30.07.2010 zitiert von 1

Der am 00. Juli 1934 geborene Herr T (nachfolgend: Heimbewohner) wurde am 3. September 2007 ins B-Krankenhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die am 00.0.1928 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 19. März 2006 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Die am 00. Juni 1915 geborene Klägerin lebte bis zu ihrer Aufnahme in das Altenheim N am 26. Oktober 2007 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.02.2010

Die am 00.00.1916 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 11

Die am 1920 geborene Klägerin lebt seit dem 18. Oktober 2004 im Altenzentrum Q. -V. , in das ihr am 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin von Pflegeeinrichtungen, u.a. der Q. , H. -Straße 00, 00000 Düsseldorf

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.01.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 16.05.2003 in dem "T. T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die am 22.11.1919 geborene Klägerin lebt seit dem 21.01.2000 in verschiedenen stationären Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 02.12.2002 in einer von der Familie H. GmbH (Heimträger) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Der in Berlin lebende Kläger als einer der vier Erben der am 13. Juli 1914 geborenen, am 7. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 08.08.2006

Ob der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Aufenthalt der Klägerin in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.08.2006

Ob der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Aufenthalt der Klägerin in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 22.04.1999

Streitig ist die vollständige Befreiung von Zuzahlungen nach § 61 SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen