Urteile zu § 35 BVG – Seite 5
364 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 BVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
364 Entscheidungen
Grad der Schädigungsfolgen von 10 · keine Stützrentenregelung wie im Unfallversicherungsrecht · keine analoge Anwendung · Gleichheitssatz
posttraumatische Belastungsstörung · Bedrohungskriterium · entschädigungsfähiges Trauma · Bedrohung mit Waffe beim Grenzübertritt
Schadensausgleich · Berechnung der Ausgleichsrente · Einkommensanrechnung · Abzug von pauschalierten Werbungskosten bei Mieteinnahmen
rechtsstaatswidrige DDR-Haft · GdS-Feststellung · psychische Schädigungsfolgen · Verzögerung/Abbruch lebensnotwendiger medizinischer …
Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · psychogene Gangstörung
Gesamt-GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Wirbelsäulenschäden · medizinische Einheit der Rumpfwirbelsäule
Heilbehandlung · Kosten für Nagelpflege · Bezug einer Pflegezulage · Härteausgleich
Schmerzstörung als psychische Begleiterscheinung · fachübergreifende Erfahrung des angehörten Arztes · Verbrauch des Antragsrechts nach § 109 SGG · sozialgerichtliches Verfahren
Diabetes mellitus · Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Heranziehung neuerer Bewertungskriterien für die …
Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz
Versorgungsmedizinische Grundsätze · Gesamt-GdB · sozialgerichtliches Verfahren · Kostenentscheidung
Grund der Behinderung · Merkzeichen aG · Bewertung des GdB · Sozialrechtliche Leistung · Befundgutachten
kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe
GdB von 50 · Diabetes mellitus · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Heranziehung für die Vergangenheit
chronische Darmstörung · erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands · leichtes Untergewicht · fehlender Leidensdruck
GdS-Feststellung · altersbedingter Nachschaden · Wehrdienstbeschädigung · ursächlicher Zusammenhang
Antragstellung unmittelbar vor mündlicher Verhandlung · Zurückweisung wegen Verspätung · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung
Möglichkeit eines Urteilsergänzungsverfahrens · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Beschädigtenrente
Kürzung einer Pflegezulage · bestandskräftiger Bewilligungsbescheid · Erforderlichkeit einer Rücknahme- oder Aufhebungserklärung · Auslegung
Notwendigkeit ständiger Begleitung · Orientierungsfähigkeit von Taubstummen · Verweis auf Stadtpläne im Internet und GPS-Navigation per … · Versorgungsmedizinische Grundsätze
Zuschuss zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs · Verletzung der Halswirbelsäule · Unzumutbarkeit des Tragens eines Helmes
Autismus · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Zeitpunkt der Manifestierung der Krankheit · Beginn der Teilhabebeeinträchtigung
Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ bei …
Berufsschadensausgleich · Kausalität zwischen Schädigung und Hinderung an … · Ablehnung zumutbarer beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen · keine Tatbestandswirkung einer Ausgleichsrente für …
täglich viermalige Insulininjektion · erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als … · Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze · finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads
sozialgerichtliches Verfahren · wesentlicher Mangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · erfolgloser Befangenheitsantrag
vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des … · ärztliche Aufklärungsmängel · keine Erweiterung des Leistungskataloges · Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen …