Urteile zu § 35 BVG – Seite 7

364 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 BVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

364 Entscheidungen

SG Aachen 17. Kammer Urteil 08.06.2010

Der Kläger begehrt einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Merkzeichen "B" (ständige Begleitung)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 13.04.2010

Der Kläger begehrt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des zu seinen Gunsten festgestellten Grades der Behinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.03.2010

Schwerbehindertenrecht – Herabsetzung des GdB

Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" · isolierte Anfechtungsklage · maßgeblicher Prüfungszeitpunkt · Betreuung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Besitzstandspflegegeld gemäß Art. 51 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) von 50

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.02.2010

Anspruch auf Übernahme von Heimpflegekosten nach BVG

Höhe der Kostenübernahme · Wahrscheinlichkeit des Zurechnungszusammenhangs zwischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.02.2010

Übernahme der vollständigen Kosten der Unterbringung des verstorbenen Versorgungsberechtigten in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 14.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2009

Der 1925 geborene Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 27.10.2009

Ob nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von mehr …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

geduldeter Ausländer · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 24.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" für Blind im Wege der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2009 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 18. Kammer Urteil 27.01.2009

Ob nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von mehr …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 7

Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld und die Erstattung der im Zeitraum vom 1. September 1991 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 2

Der am 28. Oktober 1932 geborene Kläger ist anerkannter Kriegsbeschädigter nach dem Bundesversorgungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die am 1986 geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2007 zitiert von 5

Die am ... 1983 geborene Klägerin wendet sich (noch) gegen die Aberkennung des gesundheitlichen Merkmals …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Rückerstattung von Pflegegeld streitig

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegezulage nach der Stufe II nach den Vorschriften des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 24.08.2005

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht in der Hauptsache zur Regelung eines …

Sozialrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid der Beklagten für das Jahr 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.11.2003

Streitig ist, ob der Klägerin eine Erhöhung der Pflegezulage nach § 35 Abs. 2 Satz 4 Bundesversorgungsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2003

Streitig ist ein Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.10.2003

Streitig ist noch die Höhe der Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.07.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Leistungen der Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "H"

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2003

Der Kläger macht (erneut) Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) geltend

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2002 zitiert von 1

Erstattung von Reisekosten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.09.2002

Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin die Auszahlung der Führzulage nach § 14 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.09.2002

Die 1930 geborene, in Polen wohnhafte Klägerin begehrt Hinterbliebenenversorgung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.08.2002

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger des am 03.06.2000 verstorbenen Kriegsbeschädigten die Gewährung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.06.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger während der Zeit dauerhafter Heimpflege die Führzulage (§ 14 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung der Führzulage nach § 14 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2001

Die Klägerin und die Beigeladene beziehen von der Beklagten eine aufgeteilte Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.07.2001

Ob bei dem Berufungsbeklagten die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "Hilflosigkeit" (Merkzeichen "H") …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 21.06.2001

(Erhöhung der Pflegezulage gem § 35 Abs 2 BVG

Blinder · angestellte Pflegekraft · Kommunikationshilfe · individuelle Feststellung des notwendigen Pflegebedarfs und …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.05.2001

Im Berufungsverfahren streiten die Beteiligten noch darüber, ob bei dem Berufungsbeklagten ab 1. Januar 1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS

Ein Behinderter, der in einem Wohnheim, das einer von ihm besuchten Werkstatt für Behinderte angegliedert …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.09.2000

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Schwerstbeschädigtenzulage und einer Pflegezulage nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 16.08.2000 zitiert von 1

Unfallversicherung – Pflegegelderhöhung

wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes · gesteigerte Hilflosigkeit · Berücksichtigung unfallunabhängiger Gesundheitsstörung · gleichwertige Mitursache

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.05.2000

Streitig ist, ob für die Jahre 1990 - 1993 der Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG zu …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 05.04.2000

Die Klägerin streitet um Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 09.03.2000

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten durchgeführte Aufrechnung ihres geltend gemachten …

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 10.12.1998

(Pflegeversicherung – Ruhen

Pflegeleistung · Pflegezulage nach § 35 BVG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.1998

Die Töchter der Klägerin begehren als deren Rechtsnachfolgerinnen die Rücknahme eines früheren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.11.1998

Die Klägerin streitet um Witwenversorgung aus der Kriegsopferversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.09.1998

Streitig ist, nach welchem Vergleichseinkommen (VE) der der Klägerin zu gewährende Schadensausgleich nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.06.1998

Streitig ist die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung (im folgenden: Führzulage) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen