Urteile zu § 9 BVG – Seite 2
103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 BVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
103 Entscheidungen
tätlicher Angriff · familiäre Gewalt · traumatisierendes Familienumfeld · tätliche Übergriffe durch den Vater
Verfahrensfehler · Klage auf "Versorgung nach dem SVG" · Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung … · unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung
Internierung · zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine … · sowjetische Kommandaturaufsicht · eigentümliche Verhältnisse der Internierung
entgeltliche Pflege durch einen Elternteil · Arbeitsvertrag · erhöhte Pflegezulage · unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil
sexueller Missbrauch in der Kindheit · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG bei fehlenden … · sozialgerichtliches Verfahren · Glaubhaftigkeitsgutachten
Vergewaltigung · posttraumatisches Belastungssyndrom und … · erneute Traumatisierung durch strafgerichtliches Verfahren · Folgeschaden durch "Deal" im Strafprozess
sozialgerichtliches Verfahren · nachträgliche Beschränkung des Streitgegenstands auf einen … · ursächlicher Zusammenhang · Wahrscheinlichkeit eines Vorschadens
Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Hörgerät · Abwarten auf Sachleistung · unvermeidbare Umstände · allgemeine Verwaltungsvorschriften als Auslegungshilfe
Faustschlag in den Unterkiefer · keine Bindungswirkung einer früheren Ablehnung der … · GdS-Feststellung · psychische Störung
Behauptung des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · Vorhandensein eigener Erinnerung
DDR-Unrechtshaft · fehlende eigene Erinnerung · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Unterscheidung zwischen Symptombeschreibung und Diagnose
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Verwaltungsakt · Ablehnung des Rechts auf Feststellung eines höheren GdS · Erledigung durch spätere Ablehnung einer Neufeststellung
Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …
zur nachhaltigen Integration · Sicherung des Lebensunterhalts · zur Frage des vorübergehenden Sozialleistungsbezugs · Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige zum Zwecke des …
freiwillig Wehrdienstleistender · Wehrdienstbeschädigung · posttraumatische Belastungsstörung · Abgrenzung zu anderen psychischen Erkrankungen
tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · Fixierung durch Polizei und Ärzte bei Eigengefährdung
Versorgungskrankengeld · Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 44 SGB 5
Anspruchsausschluss wegen Selbstgefährdung · Unbilligkeit der Entschädigung · Straftaten in einem gewaltbereiten Trinkermilieu · sozialgerichtliches Verfahren
Schockschadens als Anspruchsgrund · Anforderung an die Annahme eines unmittelbaren …
sexueller Missbrauch in der Kindheit · Altfall · fehlender Tatzeuge · Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG
Hilfsmittel · kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift · Möglichkeit der Wohnungsbeihilfe
Möglichkeit eines Urteilsergänzungsverfahrens · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Beschädigtenrente
Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder … · Leistungserbringungszuständigkeit · Krankenkasse · Wahlrecht
Höhe · Berechnung · Regelentgelt · Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse
Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland · Art. 18 Abs. 1 EG