§ 12 BVO – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.06.2013 zitiert von 7

Versorgung von Ruhestandsbeamten

Alimentationsprinzip · kinderbezogene Versorgungszuschläge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 5. Kammer Beschluss 19.12.2012

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Erwerbs- bzw. Dienstunfähigkeit auf Grund seelisch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 4

Der im Jahre 1943 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Steueramtsrat im Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 00.0.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2012

Der Kläger stand im Jahr 2005 als Steuerobersekretär, besoldet nach der Besoldungsgruppe A 7, im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 01.08.2000 Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.10.2011

Der am 17. August 1946 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2011

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 06.08.2010 LS

Die Kostendämpfungspauschale nach " 12a BVO darf unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes und dem Grunde nach beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 27

Die am 12. Januar 1918 geborene und am 28. Oktober 2008 verstorbene vormalige Klägerin begehrte für die hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2009 zitiert von 2

Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin an Stelle des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.09.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über eine Reduzierung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2008 zitiert von 1

Mit der Klage wird die Gewährung eines erhöhten Beihilfesatzes begehrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2008 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin begehrt für die Monate Juli und Oktober 2004 eine höhere Beihilfe zu den Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 5

Der Kläger steht als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 13

Beihilfe für IVF-Behandlungskosten bei Ehegatten mit unterschiedlicher Krankenversicherung

Beihilfe · In-vitro-Fertilisation · Krankenversicherung · Medikamentenabgrenzung · Ehegattenversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger steht als Amtsinspektor (BesGr A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Der am ..............1966 geborene Kläger steht als Beamter beim Amtsgericht C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2006

Die Klägerin steht als Lehrerin (A 12) im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2006 zitiert von 10

Der Kläger ist B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für außerhalb Deutschlands entstandene medizinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2006

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Am 29. März 2004 verstarb der Onkel der Klägerin, Karl-August T. , der bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.08.2005

Tatbestand Der im Jahre 1946 geborene Kläger steht als Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1 BBesO) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2005 zitiert von 5

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist als Beamter bei dem Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung von im Ausland entstandenen Aufwendungen im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 48

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.02.2001 zitiert von 1

Der dem Grunde nach beihilfenberechtigte Kläger, der mit Ablauf des 30. April 1999 in den Ruhestand trat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2000

Der im Jahre 1942 geborene Kläger stand bis zum 31. März 1997 als Justizvollzugshauptsekretär im Dienste des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 2

Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.05.1998 LS zitiert von 3

Ein Beamter kann vom Dienstherrn keinen Zuschuß zu den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.1997

Der am 00.00.00 geborene Kläger ist seit 00.00.00 Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.1997

Der am 00.00.00 geborene Kläger stand als beamteter Fachhochschullehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht