§ 2 BVO – Rechtsprechung (88 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 05.12.2025 LS

Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Langzeit-Verhaltenstherapie

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 17.11.2025

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.03.2025 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Beschaffung eines humanen Spendermeniskus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 28.06.2024

Der am 4. Juni 1950 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes und mit einem Bemessungsatz …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG geeigneten und zumutbaren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Beihilfe in Form eines Entlastungsbetrags für Unterkunftskosten, die im Rahmen einer Kurzzeitpflege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf (weitere) beihilferechtliche Anerkennung der für drei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 statt von 50 Prozent

Abgrenzung zwischen einer Zusicherung und einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.07.2021

Beihilfe für künstliche Befruchtung durch ICSI

Beihilfe · künstliche Befruchtung · ICSI · Beamtenversorgung · Gesundheitskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes/des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war gegenüber dem beklagten Land im Hinblick auf Aufwendungen zugunsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

verfassungskonforme Auslegung aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 6

Beihilfeanspruch: Berufung auf den Ablauf der materiellen Ausschlussfrist bei Wahlleistungen

unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und erhält ausweislich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 3

Berechnung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale während der Zeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Verlängerung der Absenkung der Eingangsbesoldung gemäß BesG BW 2010 bei Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Krankenfürsorge während Elternzeit und Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.02.2016

Die Klägerin steht als Beamtin in Dienst des Beklagten und ist für ihren am geborenen Sohn zu einem Satz von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.03.2015

Der verheiratete Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, Beihilfeleistungen für die Behandlung der Ehefrau des Klägers zu erbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 6

Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 18

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.03.2014

Der Kläger steht als G. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.09.2013

Das beklagte Land fordert von dem – zwischenzeitlich am 30. März 2013 verstorbenen Herrn K. I. F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 1

Der Senat legt den zur Entscheidung stehenden Zulassungsantrag auf der Grundlage des Inhalts der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Typisierungsbefugnis des Dienstherrn · Gebot der realitätsgerechten Typisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff

Penisschwellkörperprothese · Körperersatzstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Der zu 50 % beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihm für die Implantation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1947 geborene Kläger ist als Beamter des Landes Baden-Württemberg hinsichtlich der Aufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 30.10.2012 zitiert von 20

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 28. Februar 2009 als Leitender Oberstaatsanwalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der am 27.12.2011 beim Arbeitsgericht zugegangenen Klage die Zahlung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen