§ 1 BVO – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Die Kosten der Beihilfeberatung sind keine Aufwendungen in Krankheitsfällen, zur Gesundheitsvorsorge usw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.08.2024

Streitig ist, ob im Jahr 2017 (Streitjahr) von einem Mitglied an die Unterstützungskasse B e.V

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 19.02.2024 LS

Beihilfe – Erstattung von Krankheitskosten

Pauschalsatz · Grenzbetrag · Deckelung · Darlegungslast

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Beihilfeanspruch für stationäre Pflege

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Beihilfe stationäre Pflege · § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit zu den Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich Beamter in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes/des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Für den geltend gemachten vorläufigen Rechtschutz nach § 123 VwGO fehlt es jedenfalls an einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

verfassungskonforme Auslegung aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

„Es wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Ehefrau des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche der am 28. Januar 1963 geborenen und am 1. April 2017 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.04.2017

Die am 00.00.1936 geborene Klägerin ist die Witwe des Herrn Dipl.Ing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst als Rentner, der bis auf die zuletzt …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 6

Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 18

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1916 geborene Klägerin ist als Witwe eines Ruhestandsbeamten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Impfkosten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.01.2014

Der 61-jährige Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Beklagten; er ist beim Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Der Kläger ist beihilfeberechtigt i. S. des § 1 BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.09.2012 LS

Beihilfefähigkeit antiallergener Komplettumhüllungen für Matratzen und Bettzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012

Der am 24. Januar 1955 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Beihilfe wegen Nichterfüllung der Versicherungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Beihilfe wegen Nichterfüllung der Versicherungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 10

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des während des Klageverfahrens verstorbenen früheren Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Beihilfeberechtigung nach Versorgungsberechtigung für Privatschullehrer

Beihilfeberechtigung · Versorgungsberechtigung · Privatschullehrer · Krankenversicherung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger, ein 1937 geborener pensionierter Konrektor einer Sonderschule, begehrt eine Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 27

Die am 12. Januar 1918 geborene und am 28. Oktober 2008 verstorbene vormalige Klägerin begehrte für die hier …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung weiterer Beihilfe, die ihr wegen des Vorliegens eines neu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der am 00.00.1937 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger war der Lebensgefährte der im April 2007 verstorbenen Landesbeamtin R. und ist deren Erbe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 13

Beihilfe für IVF-Behandlungskosten bei Ehegatten mit unterschiedlicher Krankenversicherung

Beihilfe · In-vitro-Fertilisation · Krankenversicherung · Medikamentenabgrenzung · Ehegattenversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Viagra bei erektiler Dysfunktion nach Prostatakarzinom

Beihilfefähigkeit · erektiler Dysfunktion · Beihilfenverordnung · Therapeutische Indikation · Dienstherrnpflicht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Der 1936 geborene Kläger ist pensioniert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für außerhalb Deutschlands entstandene medizinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 01.02.2006 zitiert von 4

Der am ......1942 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.08.2005

Tatbestand Der im Jahre 1946 geborene Kläger steht als Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1 BBesO) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die der Klägerin im Juli 2002 für den Aufenthalt in der S. Parkklinik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die dem Kläger in der Zeit von November 2003 bis Februar 2004 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die der Klägerin in der Zeit von Februar bis April 2004 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die dem Kläger in der Zeit von Juli 2001 bis August 2001 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die der Klägerin in der Zeit von Januar bis März 2003 für den Aufenthalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen