§ 6 BVO – Rechtsprechung (171 Entscheidungen) – Seite 2

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Präparat Uniselen 200 Ne TAB

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.07.2016 LS

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

Beihilfefähigkeit sensomotorischer Einlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Medizinprodukts

Hyaluronsäure

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2016

Der am 0.00.1943 geborene Kläger ist Beihilfeberechtigter des beklagten Landes mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Beihilfefähigkeit der irreversiblen Elektroporation bei T3-Prostatakarzinom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Zahnentfernung und anschließender Knochenaufbau mit Blick auf eine beabsichtigte Implantatversorgung

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Austausches von Brustimplantaten -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2015

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 18.03.2015 LS

Beihilfe für eine Brillenverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 6

Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit der Therapie eines Prostatakarzinoms im Wege einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen

Begriff der überwiegenden Haushaltsführung · Doppelverdienerehe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.08.2014 LS

Beihilfe für Ergotherapie bei Legasthenie

Anforderungen an Diagnose

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2014

Prozesskostenhilfe für Erben eines überschuldeten Klägers abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Nachlasspfleger · VwGO § 166 · ZPO § 114

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.05.2014 LS

Beihilfe für die Kosten einer Haushaltshilfe

Aufteilung der Haushaltsführung unter erwerbstätigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.03.2014

Der Kläger steht als G. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Beihilfefähigkeit von in der Schweiz enstandenen Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS

Beihilfe für Physiotherapie in Form von Krankengymnastik am Gerät

Erfordernis gesonderter Diagnose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2013 zitiert von 3

Der als Beamter im Dienst des Beklagten stehende Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 50 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe für Krankengymnastik, manuelle Therapie, Gerätetraining und Lymphdrainage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 3

Beginn der zahnärztlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Beihilfe für Frührehabilitation nach Phase B

Beihilfe · SGB V · Rehabilitationskosten · BVO NRW · Preisvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 3

Beihilfe für Rehabilitationskosten bei Wahlleistung Doppelzimmer

Beihilfe · Rehabilitation · Pauschalvertrag · Wahlleistung · SGB V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.08.2013 LS zitiert von 10

Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 1

Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Typisierungsbefugnis des Dienstherrn · Gebot der realitätsgerechten Typisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff

Penisschwellkörperprothese · Körperersatzstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Der zu 50 % beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihm für die Implantation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 2

Der zu 70 % beihilfeberechtigte Kläger leidet an einem Fersensporn (Plantarfasciitis) und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagen zur Behandlung eines Fersensporns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.01.2013 zitiert von 36

Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen

Ausschluss von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1947 geborene Kläger ist als Beamter des Landes Baden-Württemberg hinsichtlich der Aufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 8

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Präparate Folplus, Histaminus-Komplex und Kryptosan forte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.07.2012

Der Kläger streitet um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Vita-Pos

Verwaltungsrecht Aufgehoben