§ 6 BVO – Rechtsprechung (170 Entscheidungen)

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Die INUSpherese ist eine Spezialform der Apherese, bei der mit einer "intelligenten Membran" "fehlgebildete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn in der Beihilfeverordnung die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 05.12.2025 LS

Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Langzeit-Verhaltenstherapie

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 27.06.2025 LS zitiert von 1

Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Langzeit-Verhaltenstherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, den diese mit ihrer zweiten, knapp drei Minuten nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.03.2025 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Beschaffung eines humanen Spendermeniskus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 22.03.2024 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Rahmen eines Verfahrens der künstlichen Befruchtung

Beschränkung der Anzahl der Behandlungsversuche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit des Galileo S 25 Trainingsgeräts

Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss im Rahmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit der Liposuktion als Behandlungsmethode für ein Lipödem der Stufe II

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen

Unbrauchbarkeit der vorhandenen Sehhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 7

Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv fokussierten Ultraschall …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Gewährung weiterer Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 7

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden Eheleuten zwecks Ausschlusses von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Beihilfefähigkeit: Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung

Farbgebung durch Bemalen

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.03.2021

Der am 00.00.1952 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären Rehabilitationseinrichtungen mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.02.2021

Die Klägerin ist gegenüber dem beklagten Land mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 05.06.2020 LS

Beihilfefähigkeit von Therapiestühlen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2019

Der beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.07.2019 LS

Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des Benutzungsentgeltes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2019

Der am 00.0.1930 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter (T. , höherer Dienst) und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.05.2019

Der am 00.00.1976 geborene Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 50 % für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

verfassungskonforme Auslegung aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Beihilfefähigkeit von Weihrauch-Kapseln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2018 zitiert von 3

Der am 15. Juli 1953 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der beklagten Bundesrepublik Deutschland und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.04.2018 LS

Beihilfe für implantologische Leistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung Erwachsener

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 2

Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege

Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 1

Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege

grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 4

Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Zahnprothesen-Laborkosten und individueller Zahngestaltung

Beihilfeverordnung · Zahnmedizinische Aufwendungen · Laborkosten · GOZ · Ausschlusskriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 22.05.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Zahnersatzleistungen

Zahnfarbbestimmung · Foto- und Videoaufnahmen · Laborkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 2

Gewährung von Tagegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt und Möglichkeit der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Präparat Uniselen 200 Ne TAB

Verwaltungsrecht