Einholung eines externen Sachverständigengutachtens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 13 BWG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler · Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt · jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Wahlrecht · Betreuung · einstweilige Anordnung · Wählerverzeichnis · § 123 VwGO
Verwaltungsrecht