angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 6 BWG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung … · Schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen …
Europarecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung in einem …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler · Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt · jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Sog. negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahl …
Verfassungsrecht
Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer …
Verfassungsrecht