Widerlegung der Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 52 BZRG – Seite 2
131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 BZRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Polizeidiensttauglichkeit · Vorstrafen · Eignungsprüfung · öffentlicher Dienst
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Eignungszweifel · strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen … · Eintragung in das Erziehungsregister
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen Tatgeständnisses durch das …
Verstoß gegen VwGO § 108 Abs 1 S 1 als Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Ausschluss der Verwertungsverbote des BZRG
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streitwertfestsetzung · Anzahl der Waffen · Deckelung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
beamtenrechtlicher Beurteilungsspielraum bei …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bewerbungsverfahrensanspruch · persönliche Eignung · Bundeszentralregistergesetz · einstweilige Anordnung · Tilgungsfrist
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen · Verwertungsverbot
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertungsverbot hinsichtlich getilgter Vorstrafen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …
Verwaltungsrecht
Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwertbarkeit · zehnjährige Tilgungsfrist
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht