§ 21 ChemG – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

VG Berlin 39. Kammer Urteil 14.04.2026

Sicherstellung von chemischen Produkten 1T-LSD

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.01.2026 LS

Einordnung eines ethanolhaltigen reinigenden Handgels als Kosmetikprodukt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 2

Zwischenprodukt nach der EGV 1907/2006

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 1

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot

keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Auslegung des Unionsrechts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 14.10.2024 LS zitiert von 1

Untersagung des Inverkehrbringens ethanolhaltiger Handreinigungsgele

Einordnung als Biozidprodukt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 18.09.2024 zitiert von 2

Untersagung des Inverkehrbringens von Handreinigungsgelen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.09.2024

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Eigentümerin eines mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Zwischenurteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem von ihr im Produktionsprozess eingesetzten Stoff …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 04.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes bis zu dessen Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 03.08.2023

Abgabebeschränkungen für Biozidprodukte

Biozidrechts-Durchführungsverordnung · vorbeugender Rechtsschutz · Unionsrechtswidrigkeit · Vertriebsbeschränkung · Art. 34 AEUV

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Antrags nach § 123 VwGO im Wege des vorbeugenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Die Klägerin stellt diverse chemische Spezialprodukte her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. gel“, „J. C. “ und „J. H. “ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.05.2018 zitiert von 4

Untersagung der Werbung für Buttersäure als Bekämpfungsmittel gegen Maulwürfe und Wühlmäuse

Anwendbarkeit der Biozid-VO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge 21.12.2016 zitiert von 1

Registrierungspflicht bei Ausfuhr chemischer Stoffe unter REACH

REACH-Verordnung · Registrierungspflicht · Ausfuhr · Binnenmarkt · Unionsrecht

Europarecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.02.2016 LS

Die Neubewertung der Toxizität von Nikotin durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) vom 10. Oktober …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 10.09.2015 zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung

Registrierungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 zitiert von 3

Untersagung, Buttersäure als Biozid anzubieten und zu vertreiben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2012 LS

Für die Kennzeichnung von Zubereitungen, die den Stoff Orangenöl beinhalten, ist der im Orangenöl als …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Verkauf von Chemikalien in einem Drittstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.03.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die gefahrstoffrechtliche Kennzeichnung orangenölhaltiger Zubereitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen