§ 1 CISG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der … · Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. … · Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Im Sommer 2015 kaufte die Beklagte von der Klägerin Adventskränze, die ihr im November 2015, unter anderem am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017 LS

Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Forderungskaufvertrages über eBay

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger, der seinen Angaben zufolge auf der Halbinsel Krim lebt, verlangt von der Beklagten, die in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2015 LS

Zu den Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei der Geltung des CISG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Internationales Kaufrecht: Schadenersatzanspruch wegen der Weitergabe von Systemdaten und Zeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 29

Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und …

teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten · Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots … · Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters · anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2014

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des im Tenor genannten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Die Parteien streiten – soweit im zweiten Rechtszug noch von Interesse – um die die Erfüllung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 LS

Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung

Auslegung eines Formularvertrages

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.04.2013

Die Klägerin, ein in L ansässiger Verlag, nimmt die Beklagte, eine Druckerei mit Sitz in Italien, die ihre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 1

Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in CISG-Verträgen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2013

Die Parteien, beide Brauereien, streiten in mehreren gerichtlichen Verfahren um Forderungen, die im …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

Schiedsvereinbarung beim internationalen Warenkauf

Zuständigkeitsvereinbarung des Waren-Vereins der Hamburger … · Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · anwendbares Recht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einem am 2.10.2009 vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen Versäumung eines handelsrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.04.2011

Die Klägerin baut Feuerwehrfahrzeuge in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.11.2010

Die Klägerin stand in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten zu 1) (im folgenden nur: Beklagte), deren persönlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.06.2010

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Rechnung über die Lieferung von Kunststofffasern durch die LGmbH …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG)

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 09.03.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen angeblich mangelhaften Fugmaterials der Beklagten sowie wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung bestellter Fördergurte und Sanproplatten, die sie zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 24.10.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von vier Rechnungen vom 17.08.2005 und 31.10.2005 über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 29.08.2008

Die Klägerin ist eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in W, die u. a. Schulmöbel und Büroeinrichtungen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft lettischen Rechts, begehrt von der Beklagten, einer deutschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2007 LS zitiert von 1

1) Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.09.2006 zitiert von 1

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin, einer in Argentinien ansässigen Produzentin von Holz-kohle, im Jahre …

Zivilrecht Klage verworfen

OLG Stuttgart Urteil 15.05.2006

Die Klägerin, eine in Perm/Russland ansässige Kommanditgesellschaft, verlangt von der Beklagten, einer in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 69.285.840,00 ungarischen Forint (HUF) zuzüglich Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2004

Zahlung einer Lieferung von Dekorationspapieren einerseits und der Möglichkeit einer Geltendmachung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Zwischen den beiden Parteien, der in L./Italien ansässigen Klägerin und der in K./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der restlichen Anzahlung, die sie für eine Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung stand und die ebenso wie sie …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2002

Die Klägerin klagt auf Aufhebung eines Kaufvertrages und Schadensersatz unter Zugrundelegung von UN-Kaufrecht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.10.2002

Die Klage ist nicht begründet, weil die Beklagte wirksam von ihrem Recht auf Vertragsaufhebung Gebrauch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 28.05.2001

C., deren Alleininhaber der Geschäftsführer der Klägerin war, belieferte die Beklagte, eine Großhändlerin für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2001

Die Klägerin, eine türkische Stahlproduktionsfirma mit Sitz in ......, bestellte bei der Beklagten am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin, ein in Spanien ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagte zu 1. als Verkäuferin und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.11.2000

Der Klägerin steht gem. Art. 53 CISG ein restlicher Kaufpreisanspruch von 30.000,00 DM zu

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