§ 13 ContStifG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen)

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wies bei seiner Geburt unter anderem beidseitig Ohrmuscheldysplasien auf

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Contergangeschädigte anerkannt und erhält seit der erstmaligen Bewilligung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 1

Dem 1962 geborenen Kläger bewilligte die Beklagte erstmals mit Bescheid vom 04.02.1974 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.04.2024

Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger beantragte (erstmals) unter dem 31. März 2011 unter Vorlage von Attesten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 21

Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach …

keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin ist seit 1984 als contergangeschädigter Mensch anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 09.08.2022 zitiert von 2

Der am 00. 00. 1961 geborene Kläger macht einen Anspruch von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 09.08.2022 zitiert von 3

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin beantragte am 22. Januar 2014 die Gewährung einer Rente nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1960 in Brasilien geborene Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin macht einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.02.2022

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist als thalidomid-geschädigt anerkannt und erhält Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.02.2022

Der am 00.00.1959 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2021

Die am 00.00.1960 in P. geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.10.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 in F. geborene Kläger ist als thalidomid-geschädigt anerkannt und erhält Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.08.2021

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021

Die vom Antragsteller selbst eingelegte Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss 31.03.2021 LS zitiert von 4

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 16.03.2021

Dem Antragsteller fehlt die im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 6. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 14

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2020

Der am 12. Juni 1961 geborene Kläger erhält von der Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der am 00.00.1961 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 31.05.2012 bei der Beklagten erstmals die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.10.2019

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als contergangeschädigt mit 51,00 Schadenpunkten nach der medizinischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Erstattung von Rehabilitationskosten bei Conterganschädigung

Conterganstiftungsgesetz · Rehabilitationskosten · Kurkosten · Leistungsanspruch · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, in der er lebt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist am 00.00.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1961 in C. H. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.09.1959 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.12.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 3

Die 1961 geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - ContStiftG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2019

Die 1961 geborene Klägerin erhält aufgrund von Thalidomidschädigungen Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Die 1961 geborene Klägerin erhält aufgrund von Thalidomidschädigungen Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.02.2019

Die 1961 geborene Klägerin erhält aufgrund von Thalidomidschädigungen Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.00.1961 in Berlin geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist am 00.00.1973 in Madrid, Spanien, mit einer Fehlbildung von Händen und Unterarmen geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Ob die als Contergangeschädigte anerkannte Klägerin für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2018

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist als Leistungsberechtigter im Sinne des Conterganstiftungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2018

Der am 00.00.1960 geborene Kläger erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) u.a. für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2018

Der am 00.00.0000 in V. geborene Kläger beantragte mit am 18.11.1997 eingegangenem Schreiben bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2018

Die am xx.xx.xxxx geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) u. a. für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2018 zitiert von 5

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist als contergangeschädigt mit 93,06 Schadenpunkten nach der medizinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2018

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer thalidomidbedingten Schwerhörigkeit und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2018

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18.02.2013 begehrte die am 00.00.0000 geborene Klägerin bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2018

Die Beteiligten streiten um den Grad einer conterganbedingten Schwerhörigkeit und die hierdurch bedingte Höhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen