§ 4 CoronaImpfV – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 03.03.2026

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Klägerin sinngemäß auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 zitiert von 1

Staatliche Haftungsübernahme für Impfschäden bei Corona-Schutzimpfungen in Privatpraxen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 6

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 28.02.2023

Veruntreuende Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen die …

Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.01.2022

Der Beschwerdeführer war als Rechtsanwalt an der Erstellung eines Vertragswerkes beteiligt, ausweislich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der zulässige Antrag zu 1. mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 02.06.2021

Er ist insbesondere gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 21.05.2021 zitiert von 2

Insbesondere besteht entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin für den Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Dabei bleiben die Zweifel an der Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.03.2021

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.03.2021 LS

Kein Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung

keine Ermessensreduktion "auf Null"

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2021

Hinsichtlich des Hauptantrages fehlt es an der entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2021

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.03.2021 LS

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist wegen eines Verstoßes gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2021

Einstweilige Anordnung auf Verschaffung der Möglichkeit einer Schutzimpfung zur Bekämpfung des Coronavirus

Höherstufung wegen einer Lebendnierentransplantation

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Kein Anspruch auf Priorisierung bei Corona-Impfungen gegen das Land

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige COVID-19-Impfung bei schwerer Vorerkrankung

Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen durch Gesundheitsämter möglich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller ist 58 Jahre alt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Abweichung von der im Impfreihenfolge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 8

Der in Dortmund lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient …

Verwaltungsrecht