§ 6 CoronaImpfV – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2026

Schmerzensgeld und materielle sowie immaterielle Vorbehalte im Zusammenhang mit mehreren bei der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 zitiert von 1

Staatliche Haftungsübernahme für Impfschäden bei Corona-Schutzimpfungen in Privatpraxen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 01.12.2025

Die Klägerin, das U. W. (Anstalt des öffentlichen Rechts), begehrt von der beklagten Kassenärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 6

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Land aus Amtshaftung auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2024 zitiert von 6

Zahlungsanspruch wegen eines Impfschadens nach Corona-Impfung gegenüber Ärztin

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 3

Nachprüfungsumfang durch Beschwerdegericht und Betrugsschadenshöhe bei „Luftleistungen“ von Vertragsarzt

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 02.05.2023 LS

Impfung einer Polizistin gegen COVID 19 als dienstliche Veranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Impfung gegen COVID-19 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.04.2023

Die Klägerin begehrt zugunsten der Erbengemeinschaft nach ihrem am …2022 verstorbenen Vaters die Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 28.02.2023

Veruntreuende Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen die …

Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …

Strafrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der zulässige Antrag zu 1. mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 02.06.2021

Er ist insbesondere gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz zur Priorisierung bei der Impfung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 3

Eine Zuständigkeit der Landkreise für die Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2021

Hinsichtlich des Hauptantrages fehlt es an der entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2021

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2021

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist für das Begehren einer priorisierten Schutzimpfung gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 3

Der 73-jährige Antragsteller begehrt eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2021

Der 73-jährige Antragsteller begehrt eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Kein Anspruch auf Priorisierung bei Corona-Impfungen gegen das Land

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige COVID-19-Impfung bei schwerer Vorerkrankung

Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen durch Gesundheitsämter möglich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller ist 58 Jahre alt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Abweichung von der im Impfreihenfolge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 8

Der in Dortmund lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient …

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.01.2021 LS

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 6

Der in E. lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht