§ 2 CoronaImpfV – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 6

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss 24.06.2025 LS

Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Richter unter Feststellung eines Dienstvergehens

Priorisierung in der Corona-Impfreihenfolge

Berufsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2025

Dieser Antrag ist das statthafte Rechtsmittel (§§ 89 Abs. 1 LRiG LSA, 32 Abs. 4, 64 Abs. 1 und 2 DG LSA, 124a …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Disziplinarrecht: Durchführung von Corona-Impfungen entgegen Priorisierung auf Geheiß

Remonstrationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 26.10.2023 LS

Disziplinarrecht: Vertrauensverlust wegen Verstoß gegen die Impfpriorität

Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 12.07.2023 LS

Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung

Wegfall eines Vorwurfs bei einer Vielzahl von Geschehnissen

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.04.2023

Die Klägerin begehrt zugunsten der Erbengemeinschaft nach ihrem am …2022 verstorbenen Vaters die Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 28.02.2023

Veruntreuende Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen die …

Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.02.2022 LS

Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung

Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.01.2022

Der Beschwerdeführer war als Rechtsanwalt an der Erstellung eines Vertragswerkes beteiligt, ausweislich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung Nichtberechtigter bei Coronaschutzimpfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Dabei bleiben die Zweifel an der Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz zur Priorisierung bei der Impfung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.03.2021

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.03.2021 LS

Kein Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung

keine Ermessensreduktion "auf Null"

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.03.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2021

Hinsichtlich des Hauptantrages fehlt es an der entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2021

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2021

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist für das Begehren einer priorisierten Schutzimpfung gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.03.2021 LS

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist wegen eines Verstoßes gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2021

Einstweilige Anordnung auf Verschaffung der Möglichkeit einer Schutzimpfung zur Bekämpfung des Coronavirus

Höherstufung wegen einer Lebendnierentransplantation

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 05.02.2021

Das Rubrum ist von Amts wegen entsprechend angepasst worden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 3

Der 73-jährige Antragsteller begehrt eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2021

Der 73-jährige Antragsteller begehrt eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Kein Anspruch auf Priorisierung bei Corona-Impfungen gegen das Land

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige COVID-19-Impfung bei schwerer Vorerkrankung

Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen durch Gesundheitsämter möglich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller ist 58 Jahre alt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Abweichung von der im Impfreihenfolge

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 11

Für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus geltend gemacht wird …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 8

Der in Dortmund lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient …

Verwaltungsrecht