Urteile zu § 20 IfSG

267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

267 Entscheidungen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.09.2026

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 01.09.2026

Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über die Kontraindikation einer Masernschutzimpfung im Sinne von § 20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 29.07.2026 LS

Eine förmliche Anerkennung des vorgelegten Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.07.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.07.2026 LS

Für die Vermeidbarkeit einer Absonderung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.07.2026

Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht

Betreuungsverbot nach § 20 IfSG (Masernschutz · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Zur gebotenen Sorgfalt bei der Erstellung ärztlicher Zeugnisse gehört es, dass der Arzt sich nicht auf eigene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 22.06.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anforderung eines Immunitätsnachweises nach dem Gesetz zur Verhütung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.05.2026

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.05.2026 LS

Verdachtsmeldungen - auch unter Angabe von Chargennummern - an das PEI lassen keine Rückschlüsse auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 28.04.2026 LS

Hat das Gesundheitsamt nach Nichterfüllung der Nachweisanforderung nach § 20 Abs 12 Satz 1 IfSG ein …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach Thüringer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS zitiert von 14

Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Calw Urteil 24.02.2026 LS

Bußgeldrechtliche Sanktionierung der verweigerten Masernimpfung trotz bestehender Schulpflicht

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2026 zitiert von 1

Für den Erfolg der Beschwerde ist nicht maßgeblich, ob das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.01.2026 LS

COVID-19-Schutzimpfung – keine Anerkennung eines Post-Vac-Syndroms bzw eines Chronic-Fatigue-Syndroms als …

soziales Entschädigungsrecht · mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2026 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind zwei jeweils gegenüber den Klägern ergangene Ordnungsverfügungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist eine gegenüber der Klägerin ergangene Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.12.2025

Eine am Rechtsschutzziel der Antragsteller orientierte Auslegung nach Art. 19 Abs. 4 GG ergibt, dass mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind zwei gegenüber den Klägern ergangene Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.12.2025 LS

COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech

Geltendmachung einer tödlichen pulmonalen Thromboembolie … · soziales Entschädigungsrecht · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 24.11.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, für ihr am … … 2013 geborenes Kind … … (im Folgenden: Kind) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.11.2025

Durchsetzung der Nachweispflicht des § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG

betreffend den ausreichenden Masernimpfschutz · gegenüber der Personensorgeberechtigten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.11.2025 LS

COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech

Geltendmachung einer Herzmuskelstörung in Form des … · soziales Entschädigungsrecht · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwelm Strafkammer Urteil 29.10.2025

Der Betroffene ist Vater und gesetzlicher Vertreter der in seinem Haushalt lebenden, am 10.08.2010 geborenen …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 27.10.2025

Die GenStA Nürnberg führt gegen den Arzt Dr. …, der eine Praxis in … betreibt, ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Regensburg Beschluss 24.10.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 6

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 2

Quarantäne wegen einer Corona-Infektion

Entschädigungsausschluss bei Vermeidbarkeit der Infektion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 26.09.2025

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.09.2025

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) ist unbegründet, weil sich der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.08.2025

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, für ihr am …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.08.2025

Streitgegenständlich sind die gegenüber den Antragstellern ergangenen Anordnungen des Antragsgegners, einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.08.2025

Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht- Zwangsgeldandrohung gem. § 20 IfSG …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 04.08.2025

Die Kläger begehren die Feststellung, einen ausreichenden Nachweis über den Masernschutz ihrer Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 24.07.2025

Die Antragsteller begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Antragsgegner nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.07.2025

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Klägerin, einen ausreichenden Masernschutz für ihren am … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.07.2025

Streitgegenständlich ist die gegenüber dem Antragsteller ergangene Anordnung des Antragsgegners, einen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.07.2025 zitiert von 2

Die 2020 geborene Antragstellerin, die bis zum 5. Mai 2025 in einem von der Antragsgegnerin als öffentliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2025

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.06.2025 zitiert von 4

Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Weiterbetreuung in einem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.06.2025 LS

COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech

Geltendmachung von Dauerkopfschmerzen als Impfschaden · soziales Entschädigungsrecht · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion als Grundvoraussetzung für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 02.06.2025

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.06.2025

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung des Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund der Weigerung, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.05.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr an ihren Mitarbeiter ... während seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2025 zitiert von 3

Die Antragsteller rügen mit dem Vorbringen, die Antragsgegnerin habe sich nicht eingehend mit den für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Mutter eines Schülers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen