§ 20a IfSG – Rechtsprechung (209 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2026

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung gegen Urteil zum Impfstatus und RKI-Aussagen

Zulassungsgründe der Berufung · Verfahrensmangel · Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit · VwGO § 124a · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.04.2026

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 4

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 6

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 09.12.2025 zitiert von 2

Die Klägerin war eigenen Angaben zufolge seit Oktober 2010 als Oberärztin in der Klinik für Gynäkologie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 04.12.2025

Kündigung – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage

Prognose · Eigenkapital · Bilanz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 24.10.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.10.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 6

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 zitiert von 3

Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion

kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.07.2025 zitiert von 1

Die N. (B.) wies die bei ihr hauptamtlich Beschäftigten unter dem 19. April 2021 an, nach erfolgter Impfung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund der Weigerung, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.03.2025 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen das Schreiben des Landratsamts … vom 22.04.2024, mit dem ihnen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in J.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Wege der Restitutionsklage, die Beklagte unter Aufhebung des Senatsurteils vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 29.01.2025 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage betr § 20a IfSG idFv 18.03.2022

keine hinreichenden Darlegungen in Bezug auf die … · keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 1

Ein Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.12.2024 LS

Zwangsgeldbewehrte Aufforderung zur Vorlage eines Masern Impfnachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 13.11.2024

Restliche Vergütung für den Zeitraum 20.06.2022 bis 31.12.2022, in dem die Klägerin auf Grundlage der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.2024 zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zum 01.07.2022

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.2024 zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zum 01.07.2022

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.2024 zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zum 01.07.2022

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 03.09.2024 LS zitiert von 5

Bei dem Robert Koch-Institut hat es sich entgegen der gesetzgeberischen Konstruktion - jedenfalls in den …

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 24.07.2024

Freistellung – keine Vorlage eines Immunitätsnachweises

Rechtswirksamkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2024 zitiert von 17

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.07.2024

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 zitiert von 1

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 7

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – Abmahnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 6

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 zitiert von 4

Entgeltfortzahlung – Monokausalität

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.03.2024

Gegen die Betroffenen, die sorgeberechtigte Eltern ihrer beiden die Grundschule besuchenden Kinder sind …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.03.2024

Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 forderte die Beklagte die Kläger auf, für deren Tochter einen Nachweis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil die …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.02.2024

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2023 LS

Einem Arbeitgeber, der eine Einrichtung iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 26

Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 7

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen