§ 22a IfSG – Rechtsprechung (127 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 23. Dezember 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 09.12.2025 zitiert von 2

Die Klägerin war eigenen Angaben zufolge seit Oktober 2010 als Oberärztin in der Klinik für Gynäkologie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb am Standort K. 00, 00000 X., eine Teststelle nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund der Weigerung, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Erstattung von Aufwendungen

Verdienstausfall · Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Feststellungsklage wegen pandemiebedingter Einreisebeschränkungen und deren Folgekosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 19.02.2025

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Kläger, einen Masernschutz für ihr Schulkind nachzuweisen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 1

Ein Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.10.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines auf den Zeitraum der ihr gegenüber im März 2022 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.09.2024 LS zitiert von 5

Bei dem Robert Koch-Institut hat es sich entgegen der gesetzgeberischen Konstruktion - jedenfalls in den …

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 24.07.2024

Freistellung – keine Vorlage eines Immunitätsnachweises

Rechtswirksamkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 zitiert von 1

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 7

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – Abmahnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 6

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2024 zitiert von 1

Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.11.2023

Der am …………………… geborene Beklagte wurde mit Wirkung vom …………………… zum Richter Kraft Auftrags ernannt und nahm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahre 2022 als Auslieferungsfahrer beim F. Krankenhaus X. Y. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2023

Tätigkeitsverbot für medizinische Fachangestellte wegen fehlendem Impfnachweis

Impfpflicht · IfSG · Verhältnismäßigkeit · Ermessen · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und um Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 06.06.2023 LS zitiert von 2

§ 20a IfSG idF. vom 18.3.-16.09.2022 unterschied zwischen Bestands- und Neuarbeitnehmern.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.05.2023

Die Klägerin beantragte unter dem 18.06.2021 bei der Beklagten die Ausstellung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Pflegeeinrichtung -fehlender Genesenen- bzw. Impfnachweis

SARS-CoV-2

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Tagespflegekraft in der Diakonisches Werk in T. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Pflegekraft in der Diakonisches Werk in B. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger war bei der U. und Y. gGmbH in I. als Pflegefachkraft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war im Sekretariat der Ambulanz der Anästhesieabteilung des F. -L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war als Sekretärin der Kinderchirurgie im F. -L. F1. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war als medizinisch-technische Radiologieassistentin in der B. -L. -B1. im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin war als Chefarztsekretärin im Marienhospital H. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin war als examinierte Altenpflegerin in dem T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Corona-Test

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Zahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Bei einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Westerstede Urteil 13.01.2023

Die in # wohnhafte Betroffene war zur Tatzeit # Jahre alt

Strafrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.12.2022 zitiert von 4

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 20

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2022 erweise sich nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

SeuchenrechtsErfolgreicher Eilantrag eines Krankenpflegers gegen die Anordnung eines Betretungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.11.2022

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.11.2022 zitiert von 1

I in der Klinik für H3. und H4. des F. Klinikums C. , C1. 13, C2. zu betreten und dort tätig zu werden, sowie …

Verwaltungsrecht

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner Freistellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 08.11.2022

Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner Freistellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 08.11.2022

Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner Freistellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 08.11.2022 zitiert von 4

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 08.11.2022

Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner Freistellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 08.11.2022

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche und um die Pflicht der Beklagten, die Klägerin zu beschäftigen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Täuschung über Impfnachweis

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022 zitiert von 10

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht