§ 23 IfSG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.12.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Bescheinigung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine „Zahlungsmitteilung“ vom 10.10.2023, mit der Sachkosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2025 zitiert von 1

Die N. (B.) wies die bei ihr hauptamtlich Beschäftigten unter dem 19. April 2021 an, nach erfolgter Impfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Anfechtung – Immunisierungsstatus

Entgeltfortzahlung · Tätigkeitsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

ArbG Koblenz 7. Kammer Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus

Corona-Pandemie · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS

Verhältnis von allgemeiner infektionshygienischer Überwachung zu Maßnahmen nach MedHygV MV

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2021 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Schülerin und besucht ein Gymnasium auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 01.06.2021

Ob und inwieweit der Kläger als selbständige "Hygienefachkraft" an "Alten- bzw. Pflegeheime" im Jahr 2012 …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS zitiert von 1

Besuchsrecht für einen Ehemann und Vater während eines an die Entbindung anschließenden stationären …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 15.12.2020

Die Klägerin, die in Bochum den Gastronomiebetrieb „T“ betreibt, begehrt Leistungen aus einer im Jahr 2009 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 24.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.03.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen die Bayerische Verordnung über eine vorläufige …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 04.04.2019

Versicherungspflicht einer selbstständigen Hygienefachkraft bei privater Fachklinik

Versicherungspflicht · Selbstständigkeit · Hygienefachkraft · Krankenversicherung · Arbeitsförderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses kann von dem Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 2

Krankenhaushygienische Überwachung – Ordnungsverfügung “vorab per Fax"

Bekanntgabe während der üblichen Geschäftszeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.08.2017

Hygienekonzept und Pflichten bei Rehabilitationsklinik

Hygiene-medizinverordnung · Gefährdungsbeurteilung · Krankenhaushygiene · Ordnungsverfügung · Begehung durch Gesundheitsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 1

Das An und Ablegen einer durch Dienstvereinbarung vorgeschriebenen weißen Dienstkleidung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Kinderklinik in T. B.

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 5

Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.08.2011 LS zitiert von 17

Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte

Heilbehandlungsleistung · Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 05.04.2011 zitiert von 2

Herausgabe von Infektionsniederschriften und Erregerstatistiken nach IfSG

IfSG · Behandlungsunterlagen · Infektionsschutz · Datenzugang · Patientenrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.10.2010

Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 09.07.1937 geborenen und am 16.06.2009 in der Klinik der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen