§ 29 IfSG – Rechtsprechung (705 Entscheidungen)

LG Berlin II Kammer für Handelssachen Urteil 23.06.2026

Die Parteien streiten die Höhe der geschuldeten Miete im Zeitraum März 2020 - einschließlich März 2022 unter …

Miet- und Kaufrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 03.12.2025

Mit Bescheid vom 25.03.2021 ordnete die Beklagte nach vorangegangener mündlicher Anordnung durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 30.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die individuelle zweitägige Verlängerung bis zur Möglichkeit des sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 07.10.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer am 9. November 2020 eingegangenen und später mehrfach …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 20. April 2020 eingegangenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Saarland: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Saarland: Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.07.2025 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass §§ 2, 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte durch Regelungen in der im Frühjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten von der Teilnahme an …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass das …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich

Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Antragsbefugnis und Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit von Einzelregelungen der CoronaVV SH in ihrer jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2025

Der Antragsteller wohnt in der Stadt H.. Diese liegt im Kreis H., der in östlicher Richtung an den Kreis K. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten ausgesprochene häusliche Absonderung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.03.2025 LS

(Rechtswidrigkeit der sogenannten erweiterten Maskenpflicht aufgrund der Änderung der CoronaHSchulV SH vom …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.03.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in J.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Die Antragstellerinnen sind Teil der deutschlandweit agierenden U. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und Kosmetikinstitut in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Corona-Krise: Mindestabstand und Alltagsmaskenpflicht in Baden-Württemberg 2020

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen Einreiseverbot nach CoronaVV MV 5 § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 6

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020

Absonderungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 4

CoronaVV BW vom 01.11.2020

Unwirksamkeit wegen Ausfertigungsmangels in der Zeit vom … · materielle Rechtmäßigkeit ab dem 07.11.2025

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Wege der Restitutionsklage, die Beklagte unter Aufhebung des Senatsurteils vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 21.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Rahmen der Corona-Pandemie erlassene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragstellerinnen, eine Schülerin, die im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 verhältnismäßig

kein Verstoß gegen Grundrechte (Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der COVID-19-Pandemie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Die Antragstellerin betreibt an sechs Standorten in Nordrhein-Westfalen „Private-Spa“-Betriebe

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Beherbergungsunternehmen mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Kosmetikstudios in H

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Sachsen Beschluss 15.08.2024

2 1. Die Regelungen in den § 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung des …

Verfassungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.08.2024 LS

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Schul-Hygieneplan, der die Pflicht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen