Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle
Verfassungsrecht
Urteile zu § 28f IfSG
84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28f IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
84 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Mecklenburg-Vorpommern
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle · Entschädigungsbestimmungen als abschließende …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht