§ 22a IfSG – Rechtsprechung (127 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Stuttgart 15. Kammer Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 2

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot

unbezahlte Freistellung · Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.10.2022 LS

Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass der Genesenenstatus sechs Monate beträgt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2022

A. Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen …

Verwaltungsrecht

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen und nachgeschobenen fristgerechten Kündigung wegen einer von der Klägerin aus …

Arbeitsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.09.2022

Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Parteien ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.09.2022 zitiert von 38

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg 1 Urteil 08.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 12

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 16

Streitigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz

Genesenennachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2022 zitiert von 16

Er ist insbesondere als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 00. August 2022 (29 K …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.07.2022 LS

§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ist verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 ). …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 21.07.2022 zitiert von 8

Die Parteien streiten im wesentlichen über Vergütungsansprüche und tatsächliche Beschäftigung in ihrem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes-

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2022

Es kann offen bleiben, inwieweit der Wortlaut der Anträge mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2022 zitiert von 6

Er ist insbesondere statthaft, denn das Gericht kann nach § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 13

§ 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG ermächtigt die Behörde nicht dazu, einen Verwaltungsakt zu erlassen, der den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.06.2022

Corona-Krise: Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 10.06.2022

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, ihre Teilnahme an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Beschluss 03.06.2022 LS

Normen:

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 2

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 9

Es besteht kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigte Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.05.2022 LS

Corona-Krise: Bestehen der einrichtungsbezogene Impfpflicht

Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.05.2022 LS

Darlegungsgebot und Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 3

Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe …

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte am 13.12.2021 beim Amtsgericht Gengenbach den Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 100/22 6 L 225/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 99/22 6 L 186/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 06.05.2022

Der ungeimpfte Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 05.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.04.2022 LS

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS

Ein vollständiger Impfschutz i.S.d.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Regensburg Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Antragserfordernis im Sinne der VwGO § 146 Abs 4 S 3

Berücksichtigung einer Rechtsänderung Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht bereits vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2022

Es bedarf keiner Klärung der Frage, ob die Vertretung des Antragstellers zu 2) hinreichend glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

AG Zossen Beschluss 12.04.2022

Die Eröffnung der Hauptverhandlung war aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§ 204 StPO)

Strafrecht

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 12.04.2022 zitiert von 3

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 12.04.2022

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 12.04.2022

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 12.04.2022 zitiert von 6

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht