§ 2 SchAusnahmV – Rechtsprechung (181 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2026 LS

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 12. November 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2025

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 23. Dezember 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2025 LS

Unwirksamkeit außer Kraft getretener infektionsschutzrechtlicher Regelungen im Schulbereich (Masken- und …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.09.2024 LS

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssache

Wohnungseigentümerversammlung während der Corona-Pandemie · Hinweis auf Möglichkeit der Online-Teilnahme in der Ladung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 3

Die 2G-Plus-Regelung für Weihnachtsmärkte in § 11b Abs. 7 Satz 1 HS 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2023

Die Klägerin beantragte unter dem 18.06.2021 bei der Beklagten die Ausstellung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Corona-Test

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes

Verwendung eines Online-Verfahrens für die Ausstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.10.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- sowie Schadensersatzansprüche aus einer vorzeitig beendeten …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 04.10.2022

Weisungsrecht – Zutrittsregelung

Pflicht zum zertifizierten Testnachweis · Krankenschwester · Corona-Pandemie

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 20.09.2022

Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Parteien ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 08.07.2022

Es kann offen bleiben, inwieweit der Wortlaut der Anträge mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 24.06.2022 LS

VerfG Schleswig: Anträge (ehemaliger) AfD-Abgeordneter im Organstreitverfahren bzgl infektionsschutzbedingter …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.06.2022

Corona-Krise: Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 2

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.05.2022 LS

Darlegungsgebot und Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 100/22 6 L 225/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 99/22 6 L 186/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 06.05.2022

Der ungeimpfte Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 3

Ist § 616 BGB arbeitsvertraglich nicht abbedungen und kommt § 616 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht, hat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.04.2022 LS

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht bereits vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2022

Es bedarf keiner Klärung der Frage, ob die Vertretung des Antragstellers zu 2) hinreichend glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2022

Sie ist bereits unzulässig, da es dem Antragsteller jedenfalls am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 07.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2022

Es kann offen bleiben, ob der Antragswortlaut mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene gesetzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.04.2022 LS zitiert von 8

Corona-Krise: einstweiliger Rechtsschutz

Ausstellung eines Genesenennachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2022 LS zitiert von 14

Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die begehrte vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus infolge der am 19.03.2022 in Kraft …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 2

Genesenenstatus: digitales COVID-Zertifikat der EU

nationaler Genesenennachweis · Gültigkeitsdauer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 01.04.2022

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 1. Mai 2022 beziehungsweise 3. …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – ungültiges Testzertifikat

Antigen-Schnelltest

Arbeitsrecht Klage abgewiesen