§ 2 SchAusnahmV – Rechtsprechung (181 Entscheidungen) – Seite 2

VG Würzburg Beschluss 31.03.2022

Der ungeimpfte Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 LS

Das Beschwerdevorbringen muss die tragenden Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidung erschüttern.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Corona-Pandemie ("5. Welle")

Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 25.03.2022

Der „Genesenenstatus“ stellt für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.03.2022

Gültigkeit des Genesenenstatus bei COVID-19-Infektion

Genesenenstatus · Infektionsschutzgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · SchAusnahmV · Impfpflicht

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.03.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch § 22 a Abs. 2 IfSG vom …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.03.2022

Gültigkeit des Genesenenstatus bei COVID-19-Infektion

Genesenenstatus · Infektionsschutzgesetz · einzelvertragliche Impfpflicht · einstweiliger Rechtsschutz · SchAusnahmV

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 24.03.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung des Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.03.2022 zitiert von 7

Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises bei COVID-19-Schutzmaßnahmen

Genesenennachweis · einzelne Anordnung · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · SchAusnahmV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2022 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag gemäß § 47 Abs. 1 und 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.03.2022 zitiert von 2

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im …

unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs ua in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 12

Ein eine einstweilige Anordnung rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der vorläufigen Feststellung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 25. April 2022 als genesene …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 14.03.2022

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob der Antragsgegner für die von der Antragstellerin insoweit begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.03.2022 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 11.03.2022 LS

Corona-Krise: Ausstellung eines Genesenennachweises

Darlegung des Anordnungsgrundes, wenn eine den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Die Abkehr vom Warnstufenkonzept der Vorgängerfassungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung begegnet …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Soweit die Antragsteller „wörtlich“ die Feststellung des Fortbestandes ihres jeweiligen Genesenenstatus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob der Antragsgegner für die von der Antragstellerin insoweit begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.03.2022

Corona-Krise: einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.03.2022

Die ungeimpften Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.03.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.03.2022

Es ist schon zweifelhaft, ob der Antrag zulässig ist, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2022 LS

Unterliegt die Antragstellerin der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a IfSG, so ist es ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Antragsgegner zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Corona-Pandemie – Begrenzung der Gültigkeit des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Rahmen derer die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2022

Eilrechtsschutz gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Fortgeltung des Genesenenstatus (Hamburg)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 28.02.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin ist gemäß § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.02.2022

Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den vollständigen Impfstatus im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 ist bereits deswegen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtschutz eine Ausnahmegenehmigung von Regelungen nach der Fünfzehnten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate

Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.02.2022 LS

Unwirksamkeit der Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut zur Inhaltsbestimmung von Impfnachweisen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 23.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpften Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpfte Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung …

Verwaltungsrecht