§ 20a IfSG – Rechtsprechung (209 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Nürnberg Urteil 12.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin während einer Freistellung von der Pflicht zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 08.12.2023

A. Die Verfahren 7 L 951/23 und 7 L 952/23 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2023 LS

Entschied sich ein Arbeitgeber in einer Einrichtung iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.11.2023

Der am …………………… geborene Beklagte wurde mit Wirkung vom …………………… zum Richter Kraft Auftrags ernannt und nahm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2023

Eine solche Verfügung ist dem angegriffenen Bescheid nicht zu entnehmen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 9

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 27.09.2023 LS

VerfGH Weimar: Volksbegehren "Anti-Impfzwang-Initiative" mangels ausreichender Begründung (Art 82 Abs 3 S 2 …

Verfassungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.09.2023 LS

Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 14.09.2023

Vergütungsansprüche bei einrichtungsbezogener Impfpflicht und Annahmeverzug

einrichtungsbezogene Impfpflicht · Annahmeverzug · Lohnfortzahlung · Arbeitsverhältnis · IfSG § 20a a.F

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahre 2022 als Auslieferungsfahrer beim F. Krankenhaus X. Y. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2023

Tätigkeitsverbot für medizinische Fachangestellte wegen fehlendem Impfnachweis

Impfpflicht · IfSG · Verhältnismäßigkeit · Ermessen · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2023 LS zitiert von 4

Ist der Arbeitnehmer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkrankt und deshalb arbeitsunfähig geschrieben, hat er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2023 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Impfnachweispflicht

Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · IfSG · Impfnachweispflicht · Kirchliches Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 1

Keine Übertragung der Impfentscheidung bei fehlender Empfehlung als Regelimpfung

Familienrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 4

Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen unrichtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 in 207 …

Strafrecht

LAG Köln Urteil 22.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und um Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 3

Teilnahme an einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz

Größe des Betriebsrats · Teilnahme an monatlichen Besprechungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 06.06.2023 LS zitiert von 2

§ 20a IfSG idF. vom 18.3.-16.09.2022 unterschied zwischen Bestands- und Neuarbeitnehmern.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Pflegeeinrichtung -fehlender Genesenen- bzw. Impfnachweis

SARS-CoV-2

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Tagespflegekraft in der Diakonisches Werk in T. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Pflegekraft in der Diakonisches Werk in B. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger war bei der U. und Y. gGmbH in I. als Pflegefachkraft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten anlässlich der einrichtungsbezogenen Impflicht aus § 20 a IfSG im Wesentlichen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 18.04.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und um den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wurde, die die Beklagte darauf …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 37

Wartezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.03.2023

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Lippstadt Urteil 13.03.2023

Die am ... in ... geborene Betroffene ist im Besitz der italienischen Staatsangehörigkeit und verfügt über …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war im Sekretariat der Ambulanz der Anästhesieabteilung des F. -L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war als Sekretärin der Kinderchirurgie im F. -L. F1. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war als medizinisch-technische Radiologieassistentin in der B. -L. -B1. im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin war als Chefarztsekretärin im Marienhospital H. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin war als examinierte Altenpflegerin in dem T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 3

Covid-19 – Altenpflegeeinrichtung

keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 14.02.2022 sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 21.02.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine behördliche Aufforderung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Corona-Test

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 3

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bestandsarbeitnehmer

Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzug · Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Auflösung des gewählten Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Zahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Westerstede Urteil 13.01.2023

Die in # wohnhafte Betroffene war zur Tatzeit # Jahre alt

Strafrecht