§ 20a IfSG – Rechtsprechung (209 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hamm Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltzahlung unter dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.12.2022 zitiert von 4

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 20

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2022 erweise sich nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Würzburg Endurteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin infolge einer mit Wirkung ab dem 8.4.2022 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

SeuchenrechtsErfolgreicher Eilantrag eines Krankenpflegers gegen die Anordnung eines Betretungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2022

Der Antrag mit dem Ziel, den Sofortvollzug des Betretens- und Tätigkeitsverbots auszusetzen, ist nach § 80 …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen "Bescheinigung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.11.2022

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.11.2022 zitiert von 1

I in der Klinik für H3. und H4. des F. Klinikums C. , C1. 13, C2. zu betreten und dort tätig zu werden, sowie …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2022

Der Antrag mit dem Ziel, den Sofortvollzug des Betretens- und Tätigkeitsverbots des Antragsgegners vom 28. …

Verwaltungsrecht

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner Freistellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 08.11.2022

Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner Freistellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 08.11.2022

Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner Freistellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 08.11.2022 zitiert von 4

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 08.11.2022

Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner Freistellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 08.11.2022

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche und um die Pflicht der Beklagten, die Klägerin zu beschäftigen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Täuschung über Impfnachweis

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig ist bzw. ob die Antragstellerin sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022 zitiert von 10

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 15. Kammer Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 2

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot

unbezahlte Freistellung · Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2022

- Gemeindehaus F.-----------, J. Str. 0, 00000, X

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidrigkeit einer sog. vorläufigen Impffähigkeitsbescheinigung ohne ärztlichen Kontakt.

Zivilrecht

ArbG Hamburg 12. Kammer Beschluss 04.10.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Zahl der Bewerber

Betriebsratsgröße

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2022

A. Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen …

Verwaltungsrecht

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen und nachgeschobenen fristgerechten Kündigung wegen einer von der Klägerin aus …

Arbeitsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 19.09.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2022 zitiert von 38

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bamberg Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg 1 Urteil 08.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 12

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 16

Streitigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz

Genesenennachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2022 zitiert von 16

Er ist insbesondere als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 00. August 2022 (29 K …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 18.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Frau Rechtsanwältin M. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 1

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 3

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 5. Kammer Teilurteil 04.08.2022 LS zitiert von 2

Covid-19 – Freistellung ohne Entgeltfortzahlung

Annahmeverzug · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Altenpflegeeinrichtung

Arbeitsrecht

ArbG Bocholt 4. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte die nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Klägerin unter Berufung auf die sog. …

Arbeitsrecht

ArbG Bamberg Endurteil 27.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 14.02.2022 sowie der ordentlichen Kündigung vom 04.04.2022 …

Arbeitsrecht

ArbG Bamberg Endurteil 27.07.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 17.02.2022 sowie hilfsweise über die Wirksamkeit der …

Arbeitsrecht

ArbG Bamberg Endurteil 27.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.02.2022

Arbeitsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.07.2022 LS

§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ist verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 ). …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.07.2022 zitiert von 8

Die Parteien streiten im wesentlichen über Vergütungsansprüche und tatsächliche Beschäftigung in ihrem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes-

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2022

Es kann offen bleiben, inwieweit der Wortlaut der Anträge mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen