§ 20 IfSG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 2

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Rechtmäßige Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Eltern eines Schülers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.03.2025 zitiert von 3

Gewährung von Leistungen aufgrund eines vorgetragenen Impfschadens im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.03.2025 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen das Schreiben des Landratsamts … vom 22.04.2024, mit dem ihnen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässigen Beschwerden sind im tenorierten Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2025 LS

Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernimpfschutz

Zwangsgeldanordnung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.02.2025

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Kläger, einen Masernschutz für ihr Schulkind nachzuweisen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht legte das Begehren der Antragsteller als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 14.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 3

Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Wehrdienstbeschädigung · Geltendmachung eines Impfschadens · Impfung gegen Hepatitis A und Hepatitis B · Multiple Sklerose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2025 zitiert von 10

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2025

Gewährung von Leistungen aufgrund eines vorgetragenen Impfschadens

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 5

Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über den Masernimpfschutz eines Schülers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2025 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 13.01.2025

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung des Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.01.2025

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung des Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 09.01.2025 zitiert von 2

Der Kläger, der u.a. als selbständiger Heilpraktiker tätig ist, begehrt mit seiner Klage eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zum Nachweis eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2024 zitiert von 22

Die Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes E. O. N., das die R. Z. in A. besucht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 18.12.2024 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 04.01.2024, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.12.2024 LS

Verwirklichung der Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG

Begriff des "Betreuens" in § 20 IfSG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.12.2024 LS

Nachweis der Kontraindikation bei Masernimpfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.12.2024 LS

Zwangsgeldbewehrte Aufforderung zur Vorlage eines Masern Impfnachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 10.12.2024 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 04.01.2024, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Anordnung der Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Masernimpfschutz für ein schulpflichtiges Kind

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.12.2024 zitiert von 24

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. August 2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024 LS zitiert von 2

Die Aufforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises betreffend Masern nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.11.2024 LS

Kontraindikation bei Masernimpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 28.11.2024 LS

Verpflichtung der Erbringung eines Nachweises im Sinne von IfSG § 20 Abs 9 S 1 für ein Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der COVID-19-Pandemie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 18.11.2024

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung der Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, mit welcher eine ihnen gegenüber ergangene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.11.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen in Form einer Beschädigtenrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich mit ihren Klagen gegen die Nichtanerkennung vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2024 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.09.2024

Verfassungsmäßigkeit der bußgeldbewehrten Nachweispflicht über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 17.09.2024 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil die mit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.09.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2024 LS

Nachweisanforderung und Betretungsverbot bei berechtigten Zweifeln an der vorgelegten Impfdokumentation

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 02.09.2024

Der Antrag ist im Hinblick darauf, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen ein …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 30.08.2024

Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ärztlichen Bescheinigung als Nachweis i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2024 zitiert von 9

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.08.2024 LS

Infektionsschutz: Betretungsverbot gegenüber einer Schülerin aufgrund fehlender Masern-Schutzimpfung

Anforderungen an ein ärztliches Gesundheitszeugnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 29.07.2024 LS

Schüler: Anforderung eines Masernschutznachweises durch das Gesundheitsamt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.07.2024

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die ihnen gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2024 zitiert von 17

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.07.2024

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht