§ 20 IfSG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 3

Es besteht keine Klagebefugnis der minderjährigen Kinder gegen einen gemäß § 20 Abs. 13 IfSG an ihre Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 01.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 22.08.2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2024 zitiert von 6

Zahlungsanspruch wegen eines Impfschadens nach Corona-Impfung gegenüber Ärztin

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt Würzburg) vom 26. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 31. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 05.06.2024 LS zitiert von 8

Aufforderung zum Nachweis einer Masernimpfung binnen 14 Tagen ab Zustellung

Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.05.2024

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird deswegen geändert und der Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Kindertageseinrichtung: Verlangen nach Nachweis einer Masern-Schutzimpfung

Erlass eines Betretungsverbotes · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 11.04.2024

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, für ihr am …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Infektionsschutz: Voraussetzungen des Erlasses eines Betretungsverbots gegenüber einem Schüler bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.04.2024 LS

Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 28.03.2024

Gegen die Betroffenen, die sorgeberechtigte Eltern ihrer beiden die Grundschule besuchenden Kinder sind …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.03.2024

Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 forderte die Beklagte die Kläger auf, für deren Tochter einen Nachweis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Durchsetzbarkeit der Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.02.2024 LS

Zwangsgeldbewehrte Aufforderung von Eltern eines Schülers zur Vorlage eines Nachweises zu dessen Masernschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 5

Bei der Auslegung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist nicht alleine auf die rechtlichen Voraussetzungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 3

Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2024 zitiert von 15

Die am 0.0.2012 geborene Tochter Z. der Antragsteller besucht die X. in E

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024 zitiert von 28

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Einwendungen gegen die Androhung eines Zwangsgelds zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2024

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin macht mit ihrer am 30.12.2019 beim Landgericht Düsseldorf eingegangenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 25

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wird schon nicht behauptet, dass eine medizinische Kontraindikation nachgewiesen sei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.01.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Antragsteller, einen ausreichenden Masernschutz für ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 12.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin während einer Freistellung von der Pflicht zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 08.12.2023

A. Die Verfahren 7 L 951/23 und 7 L 952/23 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2023 zitiert von 17

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2023

Eine solche Verfügung ist dem angegriffenen Bescheid nicht zu entnehmen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 9

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.10.2023

Erstattung von Lohnzahlungen während Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Verdienstausfallentschädigung · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 9

Die zuständige Behörde ist nicht befugt, in der Handlungsform des Verwaltungsaktes zur Vervollständigung des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 27.09.2023 LS

VerfGH Weimar: Volksbegehren "Anti-Impfzwang-Initiative" mangels ausreichender Begründung (Art 82 Abs 3 S 2 …

Verfassungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.09.2023 LS

Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 21.09.2023

Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei medizinischer Kontraindikation

Masernschutz · Impfkontraindikation · IfSG · Gesundheitsamt · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023 zitiert von 36

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.09.2023

Vergütungsansprüche bei einrichtungsbezogener Impfpflicht und Annahmeverzug

einrichtungsbezogene Impfpflicht · Annahmeverzug · Lohnfortzahlung · Arbeitsverhältnis · IfSG § 20a a.F

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 1

Anordnung zur Vorlage von COVID-19-Nachweis

Infektionsschutzgesetz · Verwaltungsakt · Sofortige Vollziehbarkeit · Unverhältnismäßigkeit · Zeitpunkt der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.08.2023

Zwangsgelder wegen fehlendem Masernimpfnachweis für minderjährige Tochter

Masernschutzimpfung · Zwangsgeld · Schulpflicht · Gesundheitsamt · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 01.08.2023

Eilrechtsschutz gegen Vorlagepflicht von Masernimpfnachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht · Impfunverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.07.2023

Anordnung zur Vorlage von Masernschutznachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Schulpflicht · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.07.2023

Betretungsverbot für Kindertagesstätte wegen fehlendem Masernschutznachweis

Infektionsschutzgesetz · Masernimpfpflicht · medizinische Kontraindikation · Betretungsverbot · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Anfechtung – Immunisierungsstatus

Entgeltfortzahlung · Tätigkeitsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen