Strafrecht
Urteile zu § 20 IfSG – Seite 4
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …
Strafrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gesundheitsstörungen der Klägerin als Impfschaden zu …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bestimmung des Rechtsbegriffs „verhältnismäßig nicht …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Genesenennachweis
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
fehlender Corona-Schutzimpfung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beweisbeschluss
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …
Verwaltungsrecht
nationaler Genesenennachweis · Gültigkeitsdauer
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht