§ 20 IfSG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2022 LS

2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt landesweit Verkaufsstellen des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

AG Siegburg Beschluss 16.12.2021

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern leben getrennt

Familienrecht

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 6

Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Durchführung einer Corona-Schutzimpfung bei …

dringendes Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 01.12.2021

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern leben getrennt

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die Antragstellerin, eine Studentin, wendet sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises für nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 5

Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber Masern-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 355/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. 2. die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2021 zitiert von 6

Az.: 3 C 15/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2021 zitiert von 5

Die in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragstellerin beantragt, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.08.2021

Die Antragsteller wehren sich mit Ihren Eilanträgen unmittelbar gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 23.07.2021

Der dreijährige Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass kein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 02.06.2021

Er ist insbesondere gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021 zitiert von 19

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit - soweit es den Antragsteller betrifft - mit Schriftsätzen vom 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 3

Eine Zuständigkeit der Landkreise für die Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen ist …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.03.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2021

Hinsichtlich des Hauptantrages fehlt es an der entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2021

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Kein Anspruch auf Priorisierung bei Corona-Impfungen gegen das Land

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen durch Gesundheitsämter möglich

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller ist 58 Jahre alt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Abweichung von der im Impfreihenfolge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 8

Der in Dortmund lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 6

Der in E. lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht

AG Dieburg 51. Einzelrichter Beschluss 07.12.2020 LS

Der Nutzen der von der STIKO empfohlenen Impfungen überwiegt das Impfrisiko.

Familienrecht

VG Regensburg Beschluss 25.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.11.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz, wobei ihr Verlangen im Ergebnis darauf gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 10.11.2020 zitiert von 13

Gesundheitsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren als Personensorgeberechtigte ihres am 2. März 2017 geborenen Sohnes L. im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 12.08.2020 LS

Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Schulrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 3

Kindgartenbetreuung: Nachweises einer Masernschutzimpfung bei Wechsel der Betreuungseinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 25

Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen und „zugleich im Namen …

Verfassungsbeschwerde verworfen