Urteile zu § 11 CoronaVO

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 CoronaVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …

Strafrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung zitiert von 1
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 … · Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft … · Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem …

Verfassungsrecht