Urteile zu § 2 CoronaVO

51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 CoronaVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

51 Entscheidungen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 28
Corona-Krise: Absonderung von Erkrankten

Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet · Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen …

Verwaltungsrecht
VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Durchsetzung der Schulpflicht

Zeit der Ausbreitung des Coronavirus · Rechtsgrundlage für die Einführung eines Fernlernunterrichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben