§ 5 DRiG – Rechtsprechung (132 Entscheidungen) – Seite 2

Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche betreffend die Firmenbezeichnung für ein durch die …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 50

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von Trinkwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

In der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 1

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.02.2018

Gleichwertigkeitsprüfung bezüglich eines ausländischen Studienabschlusses für die Zulassung zum juristischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2017

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen im OLG-Bezirk Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 1

In der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 01.12.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS

Bildung des Schiedsgerichts

Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 2

Vertragsbeirat kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO

Zivilrecht Anträge verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016 LS zitiert von 5

Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Besoldung des Bezirksnotars

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.08.2016

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2011) als Rentenberaterin der Gewerbesteuer unterlag

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.02.2016 zitiert von 3

Der am geborene Kläger begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.06.2015 zitiert von 50

Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der …

Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 12.06.2015 zitiert von 4

Der am geborene Antragsteller begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 26.05.2015

Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG

Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.04.2015 LS

Für die Stelle der Abteilungsleitung ein vor langer Zeit (hier: über 20 Jahren) abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 1

Wahl des Strafverteidigers

Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 12

Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.01.2015

Das Verwaltungsgericht hat die mit dem Ziel erhobene Klage, „den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.01.2015

Zwischenprüfung als Studienfortsetzungsvoraussetzung

Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage für eine … · Rückwirkung bei Fehlen einer Übergangsregelung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Erste Prüfung für Juristen

Schwerpunktbereichsprüfung · Rechtsbehelfsbelehrung · Zugang · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 1

Erste Staatsprüfung für Juristen - hier

Bestehensregelung der universitären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines …

frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 3

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …

Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung … · Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 33

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rückforderung · Bruttoprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 7

Kein Anordnungsgrund für ein Zulassungsbegehren zum Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 07.07.2013 LS

Die Anforderungen an ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sind vom Einbürge- rungsbewerber materiell zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1.107

Dienstpostenneubesetzung: Stellenausschreibung

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 62

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung: prüfungsrechtliche Bestehensregelungen

Teilprüfungen · prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 12

Studiengang Rechtswissenschaften: keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Konkurrentenstreit zwischen dem bisherigen Stelleninhaber und dessen Vertreter um die Ernennung zum Direktor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind keine Einkünfte aus "anwaltlicher …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 08.11.2012 LS

Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Nichteignung für den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht