§ 5 DRiG – Rechtsprechung (132 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.09.2026 LS

Entscheidet der Dienstherr über die Eignung eines Bewerberfeldes für ein öffentlich ausgeschriebenes Amt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 13.05.2026

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz, um im Rahmen noch ausstehender Aufsichtsarbeiten im Zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2020 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 2 im Jahr 2008 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2008 sowie 2011 bis 2018 bei Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2008 sowie 2011 bis 2019 sowie in der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin nimmt das beklagte Land mit dem Vorwurf, dass sie am 21.01.2015 amtspflichtwidrig von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 1

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Thüringen Urteil 26.11.2025 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen § 8 Abs 1 Nr …

Verfassungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Nachteilsausgleich im 2. Juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 26.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Eintragung in das Verzeichnis der Pflichtmitglieder der Beklagten sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 141/24 VG: 7 K 2100/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.12.2024

Entschädigung nach AGG wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens

zweigeschlechtliche Person

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.11.2024 LS zitiert von 1

Entschädigungsklage nach AGG

zweigeschlechtliche schwerbehinderte Person

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Berücksichtigung einer Vortätigkeit des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 31.05.2024 LS

"Anderer Beruf" i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 BBesG BE

berufliche Erfahrungszeiten vor dem Erwerb der Befähigung … · wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Besoldung der Richterämter des Verwaltungsrichters einerseits und des Finanzrichters andererseits

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.12.2023

Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge und verlangt die weitergehende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.11.2023 LS

Zulassung britischer Staatsangehöriger zum juristischen Vorbereitungsdienst nach dem sog. "Brexit"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2023 zitiert von 3

Der am 00.00.1989 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 zitiert von 2

Der schutzberechtigte Kläger begehrt Ausbildungsförderung für eine nach Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG München Beschluss 07.07.2023

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit bei Videovernehmung

Besorgnis der Befangenheit · Videovernehmung · § 110a SGG · Verfahrensrecht · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.06.2023 LS

Keine unzumutbare Beeinträchtigung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten bei Vorenthaltung einer besseren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.05.2023 LS

Erstes Juristisches Staatsexamen

Voraussetzungen der Zulassung zur mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.04.2023

Die Klägerin war zunächst beim H. (H.) a.G. als Syndikusanwältin tätig, deren 100%-ige Tochtergesellschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2023

Die Parteien streiten um eine Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2023

Die Beteiligten streiten um den Abbruch eines Verfahrens zur vorübergehenden Besetzung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2023 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

neues (unzulässiges) Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Beschluss 13.03.2023

A) Streitgegenstand und maßgeblicher Sachverhalt (Art. 94 lit. a VerfO-EuGH)

Kartellrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.02.2023 LS

Erste juristische staatliche Pflichtfachprüfung

schriftlicher Prüfungsteil · Verfahrensfehler · Bewertungsrügen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 4

Die Vordienstzeiten der einstufigen Juristenausbildung sind hinsichtlich der Studienabschnitte als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.11.2022 LS

Zulassung zur mündlichen juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Der am . 1976 in E (O P ) geborene Kläger ist d und po Staatsbürger und spricht die d Sprache auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung ihrer schriftlichen Aufsichtsarbeit ÖR I und die Neubewertung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.11.2021

Der Antragsteller, der Beisitzer im 26. Markenbeschwerdesenat des Bundespatentgerichts ist, wendet sich gegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.11.2021

Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.09.2021

Der Hauptantrag des Antragstellers auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 30. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 42

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 12.03.2021

Der Beigeladene beantragte am 16.07.2020 (Antragseingang) seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 41

Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen …

Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen