§ 71 DRiG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2014

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.07.2014 zitiert von 2

Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über eine Bewerbung für den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche Beurteilung, Qualifikationsfeststellung, Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Beamter oder Richter kann einen Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nicht isoliert anfechten.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht

Zulässigkeit der automatischen Versetzung von Richterinnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil 24.05.2012

Die Antragsteller sind Richter am Amtsgericht XXX

Berufsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.11.2011

Das Begehren der Antragstellerin richtet sich auf die einstweilige Rückgängigmachung des am 21. September …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.09.2011 LS

Dienstlicher Beurteilung eines Richters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 20.01.2011

Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“

aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 16.12.2010 LS

Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.08.2010

Anforderungen an die Entwicklung des Gesamturteils für das angestrebte Amt aus der Beurteilung für das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.05.2010 LS

Dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2009

Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den Vorsitzenden (§ 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.12.2009 LS

Richterbeförderung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteten Verstoßes gegen das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2009

Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts

Vorverfahren · Feststellungsinteresse · Sachabwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht (AG) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung über den Antrag sachlich zuständig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1962 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 55

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter am Landgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit dem Oktober 1967 zuletzt als Richter am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.01.2007 zitiert von 59

Der Kläger erhält als Richter am Finanzgericht Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 2 und ist für seine vier in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.01.2006

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit seiner Bewerbung um Übertragung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2006 LS

Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Befördernngsbewerber für einen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2004 zitiert von 1

Der im Jahre 1949 geborene Antragsteller steht seit dem 04.12.1980 im richterlichen Dienst des Landes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof NRW Dienstgerichtshof für Richter Beschluss 19.01.2004

Der im Jahre 1949 geborene Antragsteller steht seit dem 04.12.1980 im richterlichen Dienst des Landes …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2003 LS

Die Vergütungshöchstgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 HRiG (30 % des jährlichen Grundgehalts eines Richters der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 16.12.1998

Der am ... geborene Antragsteller begehrt, auf der Grundlage einer aktuellen Beurteilung in ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.12.1989

Entscheidung des Richterwahlausschusses

gerichtliche Kontrolle

Verwaltungsrecht