§ 71 DRiG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Richterin: Long-Covid-Erkrankung

Dienstunfähigkeit · begrenzte Dienstfähigkeit · Untersuchungsanordnung · Richterdienstgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg Urteil 15.04.2026

Ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung eines Richters

Erprobungsabordnung · Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.01.2026

Der Antragsteller und Kläger ist Richter am Sozialgericht in ……………… und wendet sich gegen die Einleitung und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.12.2025

Der Landesverband Bayern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wendet sich gegen die mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 03.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist die kostenpflichtige Einstellung eines gegen den Kläger gerichteten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.05.2025

Der am ………………… geborene Antragsgegner wurde mit Wirkung zum ………………… zum Richter am Sozialgericht bei dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 24.04.2025

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung · Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung und nachfolgender Widerspruchsbescheid als Einheit i.S.d. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 20.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Arbeitsgericht …………… und wendet sich gegen seine Amtsenthebung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 09.08.2024

Der Antragsteller ist Richter am Arbeitsgericht und wendet sich gegen die Übertragung dieses Richteramtes und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.11.2023

Der am …………………… geborene Beklagte wurde mit Wirkung vom …………………… zum Richter Kraft Auftrags ernannt und nahm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter

Auslassungen der Widergabe eines Beurteilungsbeitrags · zusammenfassende Würdigung der einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.06.2023 LS zitiert von 1

Anspruch einer Richterin auf Verkürzung der Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgericht Meiningen Beschluss 19.01.2023

Mit Verfügung vom 02.08.2021 leitete die Präsidentin des Landgerichts Erfurt gegen den Antragsgegner ein …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die den Antragsgegner zur Bescheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 12.01.2022

Die im Jahr 1962 geborene Antragsgegnerin trat im Juni 1992 in den richterlichen Dienst des Landes …

Berufsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 2

Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem Bundesgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.06.2021

Der Antragsgegner trat am …………… in den richterlichen Dienst des Landes Brandenburg ein und wurde mit Wirkung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 10.05.2021

Der Antragsgegner trat am … in den richterlichen Dienst des Landes … ein und wurde mit Wirkung vom … zum …

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 15.01.2021

Der am ... in ... geborene Beklagte trat nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung am ... in den …

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 60

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

Beurteilung für abgeordneten Richter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Dienstgericht für Richter Urteil 08.12.2020

Die Beklagte wurde am 31XXX in Ostercappeln geboren

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 17

Richterbeförderung: Senatsvorsitz am OLG

Vergleichbarkeit richterlicher Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf Dienstgericht für Richter Urteil 14.08.2020

Der am XXX geborene Kläger trat am 02.11.1988 seinen Dienst als Richter auf Probe beim Amtsgericht in XXX im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.06.2020 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens durch den Richterwahlausschuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2019

Sie ist unabhängig davon, ob das Beschwerdevorbringen – woran schon erhebliche Zweifel bestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Der Kläger stand als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im (aktiven) Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.08.2018 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 179/18 (VG: 6 V 1583/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 20.07.2018

Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen im OLG-Bezirk Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 12

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ruhestandsbeamten das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 23

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts I. erteilte Untersagung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 26.07.2016 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ruhestandsrichter das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2015 zitiert von 4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 2. Februar 2015, mit dem dem Antragsteller als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 03.12.2014 LS

Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn

Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und …

Verwaltungsrecht