§ 6 DS-GVO – Rechtsprechung (196 Entscheidungen) – Seite 4

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 15

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 11

Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft

Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter …

Gesellschaftsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 37

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.08.2019

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2019 LS

Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Aufforderung zur Herausgabe von Anschriften der Pächter einer Kleingartenanlage wegen Erlasses einer …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 15.05.2019 LS

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten und Unterlassung der …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 43

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf ./. Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

§ 276 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB V, nach denen der Medizinische Dienst unter bestimmten Voraussetzungen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2019 LS

Anspruch auf Löschung von Dateneinträgen nach Maßgabe der DSGVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten vorzulegen · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um die Löschung einer Eintragung über eine Restschuldbefreiung, die Wiederherstellung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 2

Jedenfalls im Einzelfall kann es angezeigt sein, dass der Kläger eines Musterfeststellungsklageverfahrens zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2018

Die Kläger wenden sich gegen Suchergebnisse, die in der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 57

Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 12

Datenschutz im Internet

Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 47

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks

Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 2

Telefonansprache für den Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen

Verstoß gegen Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen