§ 6 DS-GVO – Rechtsprechung (196 Entscheidungen) – Seite 3

stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Schlussurteil 28.09.2022

Der Kläger ist Mitarbeiter der U B GmbH und dort als Berater/Verkäufer für PKW- und Bankprodukte tätig

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Löschung des Eintrags über Restschuldbefreiung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 22

Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung durch eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 28.06.2022

Die Vorlage zum Europäischen Gerichtshof erfolgt gemäß Art. 267 Abs. 1, Abs. 2 AEUV

Zivilrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 4

Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

Fake-Account

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.03.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 14.03.2022

Ersetzung gemeindliches Einvernehmens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Hinweisbeschluss 07.03.2022

Der Senat weist die Parteien gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 55

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Zivilrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 18

Beschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 10

Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer Restschuldbefreiung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal

Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Einmeldung von Negativ-Merkmalen und gemeinsamer Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 10

Zu den Ansprüchen des Nutzers eines sozialen Netzwerks, wenn dessen Anbieter - auf der Grundlage unwirksamer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.01.2022 LS

GPS-Trading im Logistikbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen EuGH-Vorlage 06.12.2021 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung

Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß

Strafrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 01.12.2021 LS

Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookiedienstes auf einer Webseite

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Dresden Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 7

Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSVGO.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung von zwei Einträgen aus der von ihr betriebenen Datenbank in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 6

Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 01.11.2021

Die Parteien streiten um ein Schadensersatzanspruch in Verbindung mit einem Verstoß gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Anspruch eines Patienten auf Löschung der Daten seiner medizinischen Behandlung

Aufbewahrungsfrist des Klinikträgers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, Schmerzensgeld wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 16

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 21

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Löschung und Unterlassung, nachdem die Beklagte in ihre Auskunftsdatei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Löschung und Unterlassung, nachdem die Beklagte in ihre Auskunftsdatei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Vorlagebeschluss 01.10.2021 LS

Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung– einschließlich Profiling –

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.08.2021 zitiert von 3

Kein Recht nach DSGVO auf Löschung / Entfernung von Kontoauszügen aus den Steuerakten, deren Vorlage vom …

Zuständiges Gericht für eine Klage auf Datenlöschung ist … · Statthafte Klageart ist die sog. kombinierte Anfechtungs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 31.05.2021

Umfang und Grenzen Umfang und Grenzen des Ausgleichsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO gegenüber einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Auf Webseiten, die allgemein zugänglich sind, findet die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen